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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nordrhein-Westfalen
2010
Nennungen
464
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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320 Treffer in 83 Sitzungen für „Nordrhein-Westfalen“
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  1. DS Diana Stolz Hessen

    eine flächendeckende Versorgung will, muss auch für eine auskömmliche Vergütung sorgen. Erst nach dieser einmaligen Anpassung kann eine Verhandlungslösung, wie Nordrhein-Westfalen sie vorschlägt, greifen

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    gesetzlichen Regelungen sind häufig nicht ausreichend. Die Bundesregierung hat jetzt einen längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt, der wichtige Forderungen, auch aus Nordrhein-Westfalen, aufgreift. Er erweitert die Befugnisse des Familiengerichts, die Täter zu sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Dadurch sollen sie ein gewaltfreies Verhalten im häuslichen Umfeld

  3. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins erkennen an, dass das nun vorliegende Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr darauf abzielt, die Beschaffungsprozesse weiter zu beschleunigen und damit noch einmal deutlich mehr Geschwindigkeit in die Anstrengungen zur besseren materiellen Ausstattung

  4. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Absatz 5 nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Auftragserfüllung durch die jeweilige Luftverteidigungsradaranlage nicht mehr gewährleistet wäre.“ Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins regen an, die aktuelle Formulierung bei der nächsten Novellierung des Gesetzes dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen

  5. BM Britta Müller Brandenburg

    Für Herrn Minister René Wilke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen befürworten die Empfehlung unter Ziffer 15 der Drucksache 771/1/25, wonach sich Änderungen an den Zustellregelungen für einstweilige Anordnungen durch die Polizei auf begründete Ausnahmen beschränken

  6. drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten

  7. nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz

  9. Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt

  10. PM Pascal Meiser Linke

    Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Deswegen

  11. Politik tragen wir die Verantwortung, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seinen Modellvorhaben zu Problemimmobilien gezeigt, wie wirksam ein koordiniertes Vorgehen ist. Die Lehren daraus sind eindeutig: frühes Eingreifen, klare Zuständigkeiten

  12. Allein 75 000 Euro davon kamen aus Nordrhein-Westfalen

  13. Herr Lensing ist nämlich ausgebildeter Kriminalbeamter, genau genommen sogar Finanzermittler, in Nordrhein-Westfalen

  14. kein ernstzunehmender Ermittler arbeitet heute noch so. Beispiel aus der Praxis – auch aus seinem Themenbereich –: Ein Geldwäscheverfahren, Tatverdächtiger sitzt in Nordrhein-Westfalen, Konten in Litauen, Briefkastenfirma in Zypern, Server in den Niederlanden

  15. Punkt ist, Herr Lensing hat ernsthaft ermittelt. Warum weiß ich das? Weil ich für die Ausbildung der Wirtschaftskriminalistinnen und Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trug und genau weiß, welche Lehrgänge er schon gemacht hat. Das heißt, er redet hier bewusst wider besseres Wissen

  16. wissen alle Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr genau

  17. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    pendeln außerhalb des Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben

  18. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    für die Integrität unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, die Initiative zu ergreifen, um die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren

  19. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen

  20. CP Christian Piwarz Sachsen

    Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland