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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nordrhein-Westfalen
2010
Nennungen
464
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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1.095 Treffer in 283 Sitzungen für „Nordrhein-Westfalen“
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  1. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    schützen, der bereits begonnen hat und der auch in Deutschland zu spüren ist. Die Ereignisse dieses Sommers in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern haben uns das wieder mal schmerzlich vor Augen geführt

  2. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    organisatorische. Das ist wichtig, weil jetzt schnell gehandelt werden muss. Wir haben die dramatischen Bilder vor Augen aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen. Wir sehen: Der Klimawandel schreitet voran. Er betrifft uns inzwischen wirklich selbst, und deswegen können wir auch nicht mehr zögern. Ich weiß

  3. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Klimas sind global bereits deutlich spürbar. Unwetter werden zunehmen. Es ist bereits erwähnt worden: Wir haben das in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer leidvoll erfahren müssen. Die Europäische Union hat sich im Rahmen des Grünen Deals vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein

  4. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorgelegt. Die Entwicklung eines ambitionierten Programms zur Bekämpfung der Klimakrise begrüßen wir in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Klar ist aber auch, dass dieser notwendige Prozess Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellen wird, vor allem schon deshalb, da Klimaschutz

  5. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Gesellschaft einzuleiten und so Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Weg führt aber über Innovation und Anreize; er führt nicht über Ordnungsrecht. Nordrhein-Westfalen arbeitet mit großem Engagement daran, die Ziele des Grünen Deals zu erreichen, und zwar so schnell wie eben möglich

  6. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen wird. Darum werden wir die Kohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen weiterhin solidarisch unterstützen. Unser Versprechen gilt: Niemand wird ins Bergfreie fallen. Die Folgen des Strukturwandels bewältigen wir gemeinsam

  8. MH Matthias Helferich fraktionslos

    hochgefährlichen Islamisten lediglich 11 abgeschoben worden. Das ist FDP-Abschiebepolitik. Glückwunsch, liebe FDP! Da fühlt man sich in Nordrhein-Westfalen gleich sicherer. Nicht die AfD gefährdet die Sicherheit in unserem Land, weil sie den Vorsitz im Innenausschuss bekleidet

  9. BH Britta Haßelmann Grüne

    letztes Wochenende schon gesehen, da stiegen Sie ja in den sozialen Netzwerken in eine Debatte dazu ein –, der arme Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hätte nicht verhindern können, dass sich im Kölner Fußballstadion 50 000 Fans ohne Maske versammelt haben und dass sich beim

  10. BH Britta Haßelmann Grüne

    Menschen solche Geschichten zu erzählen? Alles war rechtlich möglich. Dafür braucht es diese Gesetzesänderung nicht. Allein der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen – zum Beispiel – hatte nicht das Kreuz, das zu veranlassen. Das war der Punkt. Hier braucht es eine Änderung, und das Parlament entscheidet

  11. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass auch die Europäische Kommission ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche ausbaut und hierzu eine Initiative vorgelegt hat. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen kann eine stärkere europäische und internationale Koordination und Kooperation einen sinnvollen, ergänzenden Beitrag leisten. Zweitens

  12. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    praxistaugliche Lösungen zu finden und tatsächliche Bedarfe zu adressieren, ist eine frühzeitige Einbindung der konkret betroffenen Ebene zwingend erforderlich. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert daher die Bundesregierung auf, eine frühzeitige und fortlaufende Unterrichtung der Länder zu gewährleisten und auf ihre Expertise für die Verhandlungen

  13. Bundesrat 1011 19.11.2021
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    haben. Dritter Punkt: zum Gesetz selber. Orientierung an der Sache und Verantwortung, das sind die Maßstäbe, nach denen wir als Land Nordrhein-Westfalen heute im Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entscheiden werden

  14. Bundesrat 1011 19.11.2021
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 9. Dezember überprüft und, wenn notwendig, geändert wird. Vor diesem Hintergrund kann das Land Nordrhein-Westfalen heute zustimmen – weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben und weil wir die Menschen nur schützen können, wenn wir in dieser schwierigen Situation für

  15. Bundesrat 1011 19.11.2021
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Sicherheit, wenn man dieses Instrument auch über den 15. Dezember hinaus hätte. Was ist jetzt wichtig? Vorsicht, Impfen und Testen! Nordrhein-Westfalen setzt auf 2G. Wir haben das schon vor den Beratungen hier vereinbart. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass sich alle staatlichen Ebenen

  16. Bundesrat 1011 19.11.2021
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    sich die allermeisten an die Regeln halten. Deshalb: Es muss deutlich mehr kontrolliert werden, es muss mehr Stichproben geben. Wir in Nordrhein-Westfalen haben für all jene, die sich nicht an die Regeln halten, die Bußgelder deutlich erhöht, beispielsweise in Einrichtungen, die die Kontrollen

  17. Bundesrat 1011 19.11.2021
    PK Petra Köpping Sachsen

    Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche

  18. Wenn man in Nordrhein-Westfalen einerseits Karneval feiern will und sagt: „Das war schon ganz prima“, und andererseits übermorgen sagt: „Wir haben aber eine riesige Notlage“, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren

  19. Wollen Sie bundesweit pauschale Lockdowns mit Schulschließungen und Hochschulschließungen? Hendrik Wüst hat vor wenigen Tagen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt, das sei eine Bestrafung der bereits geimpften Personen, die sich solidarisch gezeigt haben. Sie geben uns auch da recht, meine Damen und Herren

  20. Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich bin auch verwirrt; ich bin wirklich zutiefst verwirrt. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor zwei Tagen das Feiern von Karneval verteidigt und Sie heute dafür kämpfen, dass präventive Schulschließungen wieder möglich sind, dann