Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schützen, der bereits begonnen hat und der auch in Deutschland zu spüren ist. Die Ereignisse dieses Sommers in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern haben uns das wieder mal schmerzlich vor Augen geführt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
organisatorische. Das ist wichtig, weil jetzt schnell gehandelt werden muss. Wir haben die dramatischen Bilder vor Augen aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen. Wir sehen: Der Klimawandel schreitet voran. Er betrifft uns inzwischen wirklich selbst, und deswegen können wir auch nicht mehr zögern. Ich weiß
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Klimas sind global bereits deutlich spürbar. Unwetter werden zunehmen. Es ist bereits erwähnt worden: Wir haben das in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer leidvoll erfahren müssen. Die Europäische Union hat sich im Rahmen des Grünen Deals vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorgelegt. Die Entwicklung eines ambitionierten Programms zur Bekämpfung der Klimakrise begrüßen wir in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Klar ist aber auch, dass dieser notwendige Prozess Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellen wird, vor allem schon deshalb, da Klimaschutz
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Gesellschaft einzuleiten und so Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Weg führt aber über Innovation und Anreize; er führt nicht über Ordnungsrecht. Nordrhein-Westfalen arbeitet mit großem Engagement daran, die Ziele des Grünen Deals zu erreichen, und zwar so schnell wie eben möglich
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen wird. Darum werden wir die Kohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen weiterhin solidarisch unterstützen. Unser Versprechen gilt: Niemand wird ins Bergfreie fallen. Die Folgen des Strukturwandels bewältigen wir gemeinsam
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
hochgefährlichen Islamisten lediglich 11 abgeschoben worden. Das ist FDP-Abschiebepolitik. Glückwunsch, liebe FDP! Da fühlt man sich in Nordrhein-Westfalen gleich sicherer. Nicht die AfD gefährdet die Sicherheit in unserem Land, weil sie den Vorsitz im Innenausschuss bekleidet
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
letztes Wochenende schon gesehen, da stiegen Sie ja in den sozialen Netzwerken in eine Debatte dazu ein –, der arme Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hätte nicht verhindern können, dass sich im Kölner Fußballstadion 50 000 Fans ohne Maske versammelt haben und dass sich beim
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Menschen solche Geschichten zu erzählen? Alles war rechtlich möglich. Dafür braucht es diese Gesetzesänderung nicht. Allein der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen – zum Beispiel – hatte nicht das Kreuz, das zu veranlassen. Das war der Punkt. Hier braucht es eine Änderung, und das Parlament entscheidet
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass auch die Europäische Kommission ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche ausbaut und hierzu eine Initiative vorgelegt hat. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen kann eine stärkere europäische und internationale Koordination und Kooperation einen sinnvollen, ergänzenden Beitrag leisten. Zweitens
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
praxistaugliche Lösungen zu finden und tatsächliche Bedarfe zu adressieren, ist eine frühzeitige Einbindung der konkret betroffenen Ebene zwingend erforderlich. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert daher die Bundesregierung auf, eine frühzeitige und fortlaufende Unterrichtung der Länder zu gewährleisten und auf ihre Expertise für die Verhandlungen
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haben. Dritter Punkt: zum Gesetz selber. Orientierung an der Sache und Verantwortung, das sind die Maßstäbe, nach denen wir als Land Nordrhein-Westfalen heute im Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entscheiden werden
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Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 9. Dezember überprüft und, wenn notwendig, geändert wird. Vor diesem Hintergrund kann das Land Nordrhein-Westfalen heute zustimmen – weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben und weil wir die Menschen nur schützen können, wenn wir in dieser schwierigen Situation für
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Sicherheit, wenn man dieses Instrument auch über den 15. Dezember hinaus hätte. Was ist jetzt wichtig? Vorsicht, Impfen und Testen! Nordrhein-Westfalen setzt auf 2G. Wir haben das schon vor den Beratungen hier vereinbart. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass sich alle staatlichen Ebenen
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sich die allermeisten an die Regeln halten. Deshalb: Es muss deutlich mehr kontrolliert werden, es muss mehr Stichproben geben. Wir in Nordrhein-Westfalen haben für all jene, die sich nicht an die Regeln halten, die Bußgelder deutlich erhöht, beispielsweise in Einrichtungen, die die Kontrollen
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Wenn man in Nordrhein-Westfalen einerseits Karneval feiern will und sagt: „Das war schon ganz prima“, und andererseits übermorgen sagt: „Wir haben aber eine riesige Notlage“, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Wollen Sie bundesweit pauschale Lockdowns mit Schulschließungen und Hochschulschließungen? Hendrik Wüst hat vor wenigen Tagen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt, das sei eine Bestrafung der bereits geimpften Personen, die sich solidarisch gezeigt haben. Sie geben uns auch da recht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich bin auch verwirrt; ich bin wirklich zutiefst verwirrt. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor zwei Tagen das Feiern von Karneval verteidigt und Sie heute dafür kämpfen, dass präventive Schulschließungen wieder möglich sind, dann