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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nicaragua
23
Nennungen
12
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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12 Treffer in 7 Sitzungen für „Nicaragua“
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  1. FS Frank Schwabe SPD

    Menschenrechte einzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das wäre verheerend und schrecklich. Es ist natürlich absurd, dass uns ein Land wie Nicaragua verklagt. Trotzdem müssen wir doch die internationalen Gerichte ernst nehmen, vor denen Nicaragua uns verklagt. Auch das liegt in der Verantwortung Deutschlands

  2. Unlängst habe ich mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Nicaragua gesprochen. Wie viele mutige Menschen in Lateinamerika riskieren auch sie ihr Leben, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Sie arbeiten aus dem Exil in Costa Rica. Die Zivilgesellschaft in Nicaragua hat faktisch keinen Handlungsspielraum mehr. In jüngster Zeit

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    andere Wege gefunden, im Zweifel nur eine Seite zu sehen. Das haben wir gerade vor dem Internationalen Gerichtshof erlebt, wo uns ja Nicaragua angeklagt hat. Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer … Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt

  4. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Weil Sie jetzt noch mal auf die Anklage von Nicaragua eingegangen sind: Ich weiß nicht, ob Sie bei meinem Eingangsstatement schon da waren. Aber ich empfehle wirklich, sich das einmal dezidiert anzuschauen. Dort werden explizit die einzelnen Kibbuzim aufgelistet, wo diese furchtbaren, barbarischen Gräueltaten … Hamaskämpfer und anderer stattgefunden haben, und es wird argumentiert, dass diese – im Verständnis von Nicaragua – nicht auf israelischem Staatsgebiet liegen. Das macht in der Folgelogik einen Unterschied. Wir haben von Tag eins nach dem 7. Oktober an deutlich gemacht, dass bei der Frage der Selbstverteidigung

  5. ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof für uns, für Sie, von Ihnen beauftragt, in einem Verfahren, das Nicaragua bemerkenswerterweise angestrengt hat, Bezug nehmend auf die Zeit seit Oktober 2023 vorgetragen

  6. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage

  7. Internationalen Gerichtshof vor einem Unrechtsregime wie dem nicaraguanischen sozusagen moralisch auf die Knie, entschuldigt sich und versichert diesem Unrechtsregime in Nicaragua

  8. Unrecht in Vergessenheit. Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt, wie beispielsweise

  9. Interessant ist, welche anderen Staaten ihr Schicksal in die Hände von Jugendlichen legen. Ich nenne beispielsweise Kuba, Nicaragua, Sudan und Nordkorea – gute Vorbilder also für eine Regelung der Ampel

  10. Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    russische Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus – das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität

  12. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    richtig, dass Minister Müller den Etat der deutschen Entwicklungspolitik verdoppelt hat. Aber davon wurden eben auch Projekte bezahlt wie: gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Millionen für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen, oder es wurden Miniaturgärten in Afghanistan gefördert. Die Taliban wird’s freuen. Das wurde