Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
dürfen hier die Betreiber nicht alleinlassen oder am Ende die Verbraucher über höhere Netzentgelte belasten. Wir begrüßen sehr, dass die geplante Ergänzung des Deutschlandfonds um den Aspekt der Resilienz angegangen wird. Notwendige Sicherheitsund Resilienzmaßnahmen müssen gezielt gefördert werden. Neben dem Schutz der Anlagen selbst müssen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
gerecht gestaltet werden. Deshalb haben wir uns bei der Energieministerkonferenz im November 2024 mit der Brunsbütteler Erklärung für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten eingesetzt und die Verstetigung des Bundeszuschusses angemahnt. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund es nun in Angriff nimmt, die Stromkunden
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dieser Koalition viele Dinge angegangen. Wir haben einen Investitionsbooster geschaffen. Wir haben für Entlastungen bei den Netzentgelten gesorgt. Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik verabschiedet. Wir haben einen Industriestrompreis eingeführt. Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, das jetzt dazu führt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erfolg, für den sich auch die SPD lange eingesetzt hat. Für weitere notwendige Ausweitungen kämpfen wir. Und wir übernehmen Milliarden bei den Netzentgelten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
Heizungstausch zu forcieren, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, wegzukommen von der Gasheizung. Es wird genutzt, um die Netzentgelte zu senken, also zu entlasten bei den Strompreisen. Gebrochene Versprechen sind das wahre Gift für die Demokratie. Es passt in diesem Zusammenhang
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
dass in Deutschland die Netzentgelte bzw. auch die Strompreise verhältnismäßig hoch waren, auch aufgrund von Netzentgeltstrukturen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale
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Verbraucher bei den Energiepreisen um einen zweistelligen Milliardenbetrag dieses und auch nächstes Jahr. Die Stromsteuer bleibt für 600 000 Unternehmen gesenkt. Die Netzentgelte bezuschussen wir in diesem Jahr mit 6,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 5,5 Milliarden Euro. Wir führen erstmals einen
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Strompreiskompensation, von der nun deutlich mehr Unternehmen profitieren, auf 5 Milliarden Euro erhöht. Der Industriestrompreis ist neu dabei, und die Bezuschussung der Netzentgelte wurde mit 5,5 Milliarden Euro verstetigt. Das senkt die Energiekosten und ist genau der richtige Weg für unsere Industrie in Deutschland
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50 Prozent der Biotreppekosten, 50 Prozent der CO2-Kosten und 50 Prozent der Netzentgelte
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Positiv hervorheben will ich die Regelungen zum Mieterschutz, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Die vorgesehene hälftige Aufteilung von CO2-Kosten, Netzentgelten und den Mehrkosten der Biotreppe zwischen Vermietenden und Mietenden ist ein echter Fortschritt. Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieses Thema zur Chefinnensache gemacht und geliefert: Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir gehen an die Produktionskosten; denn wir erweitern das Angebot durch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Dieser Irrweg muss beendet werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte. Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis