Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
nehmen die Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste entgegen – zu Recht –, ohne zu wissen, wie diese an ihre Informationen gelangt sind
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Bundesregierung das entsprechende Max-Planck-Institut in der letzten Woche damit beauftragt, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen. So sollen die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten systematisch erfasst und inhaltlich bewertet werden. Das ist doch der absolut richtige Weg, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
außerdem auch froh, dass unsere Behörden international so gut zusammenarbeiten, und sagen wir heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden von Polizei, Nachrichtendiensten, Zoll, Justiz und JVAs ein großes Dankeschön
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
kommen, weil sie Schutz suchen oder weil sie ein Arbeitsangebot haben. Zugriff haben mittlerweile nahezu alle öffentlichen Stellen: Gerichte, die Polizei, die Nachrichtendienste, Jobcenter, Jugendämter usw. Schon 2020 gab es pro Arbeitstag über 260 000 Datenabfragen. Das ist eine ganze Menge
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
gibt deutsche Unternehmen, die schon jetzt in verschiedenen Zusammenhängen, die ich an dieser Stelle nicht zu weit ausführen will, mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Es gibt Unternehmen, die unter deutscher Jurisdiktion stehen, somit auch auf das Datenschutzniveau achten und deren Lösung am Ende für mehr Akzeptanz
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verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr gemacht: Wir haben die zahlreichen Anregungen aus der Zivilgesellschaft
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haben es geschafft, dass es nun ein anwenderfreundliches Recht gibt. Denn die Praktikerinnen und Praktiker in den Nachrichtendiensten sind darauf angewiesen, dass sie wissen, unter welchen Rahmenbedingungen sie diese so wichtigen Daten rechtssicher übermitteln können – an inländische Stellen, an inländische öffentliche Stellen und auch zwischen
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geht nicht darum, dass wir Befugnisse einschränken oder Sicherheitsbehörden Fesseln anlegen wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste, unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Polizei das tun, für das wir sie aufgestellt haben: die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Recht, das Leben und das Wohl
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Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen
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Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet, ab dem 1. Januar hätten die Nachrichtendienste keine Möglichkeit mehr, Daten an die Polizei zu übermitteln. Sie hatten sage und schreibe 20 Monate Zeit, für diesen Bereich eine Regelung
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist derzeit besonders bedroht, und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, ist für unsere Wehrhaftigkeit unerlässlich. Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten von BND, BfV und BAMAD ganz herzlich für
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deutschen Nachrichtendienste müssen schlagkräftig sein, und gleichzeitig müssen sie sich selbstverständlich an die fdGO halten, die sie verteidigen. Dafür brauchen wir vor allem Normenklarheit und Rechtssicherheit
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Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben auch für die Sicherheit unseres Landes. Und deswegen waren all diese Reformschritte, die wir hier hineingeschrieben haben, wichtig und richtig, liebe Kolleginnen
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guter Letzt – der Kollege Hartmann hat es gesagt –: Ein Kraftakt liegt hinter uns. Wesentliche Schritte zur Reform der Nachrichtendienste liegen vor uns. Wir freuen uns darauf und wünschen uns gute Beratungen, die jetzt bald anstehen. Danke für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetzespaket
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dass hier der Anschein erweckt werden soll, dass die Bindung an Recht und Gesetz für die Nachrichtendienste ein Nachteil ist. Aber genau das Gegenteil ist richtig
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Bereich, der besonders diffizil ist. Denn man muss sich einmal klarmachen, dass die Nachrichtendienste Dinge dürfen, die andere Behörden nicht dürfen, und dass sie dabei Voraussetzungen nicht erfüllen müssen, die andere Behörden sehr wohl erfüllen müssen. Weil das so ist, dürfen die unterschiedlichen Voraussetzungen
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Vorlage der Bundesregierung drohte genau die Gefahr, dass dieses Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden auf der einen Seite und den Nachrichtendiensten auf der anderen Seite unterlaufen wird. Deswegen hat ein selbstbewusstes Parlament wesentliche Teile an diesem Gesetz geändert. Und genau dafür
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Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Wenn wir in diesen Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland
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dass es weitere Reformen geben wird, haben Sie uns an diesem Tag nicht an Ihrer Seite. Denn ich sage Ihnen: Bei den Nachrichtendiensten muss der Blick an die Decke gehen und nicht zum Boden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Auch die Vollzugsbeamten bei den Nachrichtendiensten werden davon begünstigt werden