Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
sich die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte
-
Diktatoren wie Putin im Kreml verteidigen können müssen. Dafür ist dieser Verteidigungshaushalt heute die Grundlage. 2014 hat eine andere Bundesregierung in der NATO versprochen, dass man 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben wird
-
Herr Pistorius, Sie schicken nun eine Brigade nach Litauen – ich halte das für grundsätzlich richtig –, die 2027 an der heißen Ostflanke der NATO stehen wird. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie zumindest für diese Brigade einen eigenen Beschaffungsstab, damit sich der Kommandeur in Koblenz nicht
-
diesem signifikant wichtigen Waffensystem sinken. Das ist genau der Zeitraum, in dem gemäß den Warnungen von Herr Pistorius ein Krieg der NATO mit Russland bevorstehen könnte. Warnen Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch dementsprechend
-
Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann
-
Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum
-
Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen. Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch
-
Friedensdividende der Vergangenheit hat die Mängel von heute verursacht. Aktuell reparieren wir die Bundeswehr davon. Unser 2-Prozent-Versprechen an unsere NATO-Bündnispartner darf auch in Zukunft eigentlich nur eine Untergrenze sein. Zehn Jahre lang hat die Bundesrepublik dieses Versprechen nicht eingehalten
-
Prozent-Ziel geht es doch darum, dass wir eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit haben. Versprochen und nicht eingehalten
-
zweitens will er zusammen mit anderen NATO-Staaten jetzt sogar ein neues Luftschloss erbauen, nämlich eine eigene Rüstungsindustrie
-
Ukraine ist weder NATO- noch ein sonstiger Bündnispartner und verteidigt schon gar nicht die Werte von Demokratie und Rechtsstaat
-
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Soldatinnen und Soldaten, unsere Bündnispartner in der NATO und in der EU wie auch unsere Bündnispartner in der Ukraine dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 14 zuschauen, dann werden sie eine Debatte sehen
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
dazu gehört dann eben auch, dass wir dieses Land wehrhaft machen. Wir erreichen mit dem Haushalt 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO. Es wird ja hier ganz oft geunkt, Zeitenwende sei nur ein Ausspruch gewesen, er werde nicht mit Leben gefüllt. 62 Milliarden Euro
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
investieren auf Rekordniveau. Die NATO-Quote erhöhen wir auf 2,1 Prozent bei Unterstützung der Ukraine. Wir halten gleichzeitig die ODA-Quote bei 0,63 Prozent und liegen damit über dem Schnitt. Wir halten die Sozialleistungen stabil. Wir bauen Sondervermögen ab, die Sie geschaffen haben
-
Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland
-
Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Angesichts dieser Bedrohungen ist es so wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht
-
Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns
-
genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich, was Sie hier machen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Ausgangslage nimmt und wenn man jetzt sieht, dass in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten erneut eine Ablösung von der NATO, von Europa, von der Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
diese Vorhaben eine ganz besondere Dringlichkeit. Eine Wiederwahl Donald Trumps in den USA, ein Rückzug der USA aus Strukturen wie der NATO sind Szenarien, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen