Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kilometern in Nord-Süd-Richtung mehr als 20 Staaten, die völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, aber auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Oktober Israel angreift. Auch der Gazastreifen hat 40 Kilometer Küstenlänge zum Mittelmeer. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir brauchen ein Lagebild, weil wir wissen müssen, was dort passiert. Vor allen Dingen müssen wir aber auch
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bereits angesprochen worden, dass aus dem Mandatstext die Patrouille in den Küstengewässern ausdrücklich herausgenommen wurde, was sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schützen. Zweitens. Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Wenn Sie von Schutz der digitalen Infrastruktur im Rahmen der NATO sprechen, dann denke ich an das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, nämlich Nord Stream. Der Bundeskanzler stand damals reglos und lächelnd daneben, als ein Staatschef die Zerstörung dessen offen ankündigte
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden
-
Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einer Coronaimpfung gestorben. Auf Russia Today – das ist was für Frau Wagenknecht – agitiert Rainer Rupp, ein übler Stasiagent, der in der NATO spioniert hat und dafür zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er spricht auf RT von der „Heiligsprechung eines ... Rassisten
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
für unsere innenpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn für das Hier und Jetzt ist es völlig unerheblich, welche Kanzler die NATO-Osterweiterung vorangebracht haben, unter welcher Kanzlerin Pipelines gebaut wurden oder wer unseren östlichen Nachbarn, als sie in den letzten Jahren ihre Ängste äußerten
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dieser Auftrag für die Marine bringt die Marine an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, personell und materiell. Das reißt eine Lücke in einen NATO-Verbund, und die Munitionsausstattung ist auch nicht so, dass wir bei einer längeren Gefechtstätigkeit, die wir uns natürlich nicht wünschen, selbstverständlich davon
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Union ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland grundsätzlich im Rahmen von Bündnissen handelt und deswegen ein UN-Mandat, ein NATO-Mandat oder ein EU-Beschluss nötig ist. Diesen Beschluss haben wir in zügiger Weise bekommen und deswegen auch erst heute diese Debatte. Ich danke
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt. Die Fregatte „Hessen“ musste rausgezogen werden aus dem NATO-Beitrag VJTF. Wie glauben Sie das denn kompensieren zu können
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Hessen“ sollte also – letzter Satz – im Interesse der NATO weiterhin als Führungsschiff und Teil der schnellen Eingreiftruppe in der Nord- und Ostsee verbleiben. Dort wird sie künftig möglicherweise mehr gebraucht
-
Bundeswehr wurde ein Instrument geschaffen, unsere eigene Verteidigung zu stärken. Zugesagt hat die Bundesregierung damals auch, von nun an das in der NATO vereinbarte 2-Prozent-Ziel zu erfüllen
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
angesprochen – mit zusätzlichen 700 Millionen Euro und bringen damit mehr Menschen in Arbeit. Wir erfüllen ab diesem Jahr auch die NATO-Quote – das haben Sie nie geschafft – und halten gleichzeitig die humanitären Ausgaben stabil. Dieser Haushalt bringt das Land voran, liebe Kolleginnen und Kollegen