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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. AS Axel Schäfer SPD

    Repräsentantenhaus blockiert werden? Wer blockiert da? Das sind die Republikaner. Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret

  2. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    dass dieses Thema für die Sicherheit unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft von immenser Bedeutung ist. Auch in der Strategischen Vorausschau der NATO finden sich die Themen Klimakrise und Biodiversitätsverlust; das würden viele von Ihnen möglicherweise nicht vermuten. Auch im Weltwirtschaftsforum in Davos finden

  3. muss ich anerkennen – ist noch kurz vor Kriegsbeginn bei Putin gewesen und hat gesagt: Es gibt keinen Anlass, dass die Ukraine der NATO demnächst beitreten sollte. – Was war die Reaktion? Herr Putin hat diesen Krieg begonnen

  4. RW Robin Wagener Grüne

    gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diesem Beschluss etwas hinzuzufügen. Wir bekräftigen den zügigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögen einsetzen. Und wir überwinden die Munitionsknappheit durch Abnahmegarantien, durch internationale Zukäufe und durch Investitionsschutz für die Produktion in der Ukraine

  5. Zweitens. Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit

  6. hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen. Auch noch mehr Ukrainerinnen

  7. Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden

  8. JW Janine Wissler Linke

    läuft es kalt den Rücken runter, wenn der französische Präsident Macron über den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine fabuliert

  9. sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv an Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen

  10. Unter den Verteidigern der Entscheidung des Bundeskanzlers helfen diejenigen der Sache nicht, die implizit die Bündnissolidarität infrage stellen. Ein Angriff auf NATO-Gebiet würde eine abgestimmte und angemessene Gegenreaktion unserer Allianz auslösen. Das weiß auch Russland und deswegen wird es einen solchen Angriff nicht geben

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt, wie es übrigens auch die Sicht aller anderen Verantwortlichen in Europa und in der NATO ist, die das gemeinsam mit mir so sehen

  12. drei Wochen einen Beschluss gefasst, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei ihrem Beitritt in die NATO, in die EU unterstützen soll. Wir haben auch beschlossen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, dass sie ihre volle territoriale Integrität wiedererlangen muss

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Daraus haben wir Schlüsse gezogen. Zum Beispiel: Wir geben 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, und wir verstärken die NATO. Zum Beispiel: Wir sorgen dafür, dass wir eine leistungsfähige Verteidigungswirtschaft haben – danach ist gefragt worden –, die im Miteinander mit der Bundeswehr dafür Sorge trägt

  14. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Bundesregierung und den Bundeskanzler, der ja die englische und französische Präsenz in der Ukraine bekannt gegeben hat: Befinden sich die NATO-Staaten England und Frankreich im Krieg mit Russland? Ich nehme die Antwort vorweg: Nein. Beide Länder sind keine Kriegsparteien – und das, obwohl sie ähnliche

  15. Gespräch wäre nun weitaus weniger skandalös, wenn man im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele durchgespielt hätte. Aber hier ging es um etwas ganz anderes. Deutsche Offiziere haben sich im Casinostil oder – besser noch – wie Pennäler bei einer LAN-Party

  16. denn weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Kein westliches Land ist – so die deutsche Sicht – mit Russland im Krieg. Daher gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Verrat begangen, indem sie offen gegen

  17. polnische Außenminister Sikorski musste nach dem deutschen Leck zugeben, dass einige NATO-Länder bereits Soldaten in der Ukraine haben. Er sagte

  18. Krieg mit einer Atommacht bedeuten. In Europa hoffen also offenbar Politiker, Russland so dazu bringen zu können, einen Mitgliedstaat anzugreifen, um den NATO-Verteidigungsfall ausrufen zu können

  19. Aber es ist ein Angriff; oder meinetwegen sind es viele kleine Angriffe: Angriffe gegen unsere liberale, demokratische Gesellschaft, gegen Europa, gegen die NATO-Verbündeten

  20. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland bei der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde