Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische Begleitung der Konferenz; denn in den Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie, dieses starke
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Agieren statt Reagieren heißt auch, einen irreversiblen Pfad in die NATO zu beschreiben. Nur so schließen wir aus, dass uns dieses Elend und diese Katastrophe noch mal erreichen wird. Und Agieren statt Reagieren heißt eben, genau nicht mehr auf russische Atomdrohungen einzugehen, sondern Putin Schritt
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amerikanische Waffen dienen nicht der Deeskalation und bieten auch keinen Schutz. Die Europäische Union ist auch nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es nie werden
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Stellungen auf russischem Grund und Boden anzugreifen, von denen jeden Tag Tausende von Raketen abgeschossen werden. Schon in der Zeit des Gegensatzes NATO gegen Warschauer Pakt war es möglich, einem Angriff zuvorzukommen, wenn man wusste, dass er bevorsteht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Region am Horn von Afrika bewusst und nimmt zusammen mit unseren Partnern ihre Verantwortung wahr. Dies tun wir immer im Rahmen der NATO oder der EU, immer unter Berücksichtigung des Erhalts unserer Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung
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Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren
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Streitkräfte. Sie ist Teil der Division 2025 und damit kein Add-on, sondern Teil unseres Schutzes und unseres Beitrags im Rahmen der NATO-Verpflichtungen
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Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen
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baltischen Staaten; er droht Moldawien. Er nimmt Einfluss in Transnistrien; er nimmt Einfluss in vielen anderen Nachbarländern. Und er droht den NATO-Mitgliedsländern regelmäßig mit Übergriffen, mit Angriffen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann sagen: In den letzten 25 Jahren haben wir zusammen mit unseren NATO-Partnern dazu beigetragen, eine krisengeschüttelte Region in weiten Teilen zu stabilisieren. 25 Jahre, in denen die heutige Republik Kosovo viele Fortschritte gemacht hat, welche Grundlage für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unsere Aufgabe, die Region auf dem Weg dorthin kraftvoll zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass gerade Deutschland innerhalb dieses NATO-Einsatzes sich weiter engagiert. Aufgrund unserer langen und kontinuierlichen, nicht nur militärischen, sondern auch humanitären und politischen Unterstützung der Republik Kosovo gilt Deutschland
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO und EU betreiben Peacebuilding-Missionen, um nach Jahren der Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung ein sicheres Umfeld für einen Friedensprozess zu schaffen. Gleichzeitig versuchen autokratische Mächte, sich hier ein Sprungbrett nach Westeuropa zu schaffen und in der Nachbarschaft der EU zu zündeln. China erschließt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt es nur deshalb, weil unter anderem Deutschland das Kosovo mit Hunderten von Millionen Euro alimentiert und sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Kosovo Force beteiligt, übrigens seit einem Vierteljahrhundert. Ich kann gar nicht verstehen, warum so etwas hier als Erfolg bezeichnet wird. Wenn