Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
NATO oder sonst wo abgeschlossen worden wäre
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Führungsmacht skizziert worden ist: die Umsetzung der Wirkungsmacht einer der größten Volkswirtschaften in Europa in verantwortliches Handeln für dieses Europa, in der NATO und an anderen Stellen. Nicht anders ist es doch zu verstehen – wenn Sie den Text noch weiter lesen –, auf Augenhöhe darüber
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
freundschaftlichen Beziehungen gesprochen wird. Genauso sollte es uns beunruhigen, wenn der russische Botschafter in Bosnien-Herzegowina dem Land droht, sollte es der NATO beitreten. Noch ist es nicht zu spät, aber wir müssen jetzt aktiv werden. Es sind nicht nur der Krieg in der Ukraine
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Recht des Stärkeren wurde sukzessive von der Stärke des Rechts verdrängt. Es ist daher ein großer Erfolg der Mission, dass die NATO ihre Kräfte im Lauf der Zeit schrittweise reduzieren konnte. Von anfangs etwa 6 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind nunmehr noch rund
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aufklärung und 12 Soldaten in der Beratung der einheimischen Kosovo Security Force. Die Bundeswehr stellt auch den Direktor des NATO Advisory and Liaison Teams, das die für den Zivil- und Katastrophenschutz konzipierte Kosovo Security Force berät und unterstützt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jüngeren Geschichte in einer Region, die viel erlebt hat. Das gebündelte und umfassende Engagement gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Kosovo in Frieden und Sicherheit leben können. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag unvermindert fortsetzen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unbedingt Bestand haben muss, ihre territoriale Integrität zu wahren ist, dass Kosovo innerhalb Serbiens aber eine substanzielle Autonomie benötigt. Dann erklärte die NATO, man habe sich mit der serbischen Regierung über die substanzielle Autonomie nicht verständigen können und deshalb trenne man das Kosovo ab. Aber
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bestritten. Aber so kam es: Russland trennte die Krim von der Ukraine, mit dem Hinweis auf die russische Schwarzmeerflotte und den geplanten NATO-Beitritt als Begründung. Auch das war klar völkerrechtswidrig; aber man berief sich auf das Kosovo
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zivilisten ums Leben gekommen sind. Sehen Sie, meine Partei kann dieses Argument überhaupt nicht akzeptieren. Wir haben es ja schon bei der NATO abgelehnt, also können wir es jetzt unmöglich bei Russland anerkennen. Wir verurteilen deshalb den Krieg
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber die anderen Parteien und Fraktionen, die dieses Argument der NATO immer akzeptiert haben, müssten sich wenigstens schwertun, es jetzt bei Russland vollständig abzulehnen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hätten wir mit der NATO 1999 nicht angegriffen, dann wäre Ähnliches passiert wie in Predoch und in Srebrenica. Das vergessen Sie immer wieder. Ich habe Sie bis jetzt noch nie ein einziges Wort, einen einzigen Satz zu diesen Kriegsverbrechen sagen hören. Das geht so nicht
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seit vielen Jahren größtenteils geräuschlos und unterhalb des Radars vieler Menschen. Dies kann man auf der einen Seite positiv werten. Durch den NATO-geführten KFOR-Einsatz hat sich die Lage im Kosovo stabilisiert. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit rund 70 deutsche Einsatzkräfte
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo gedient. Sie haben einen elementaren
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rahmen des KFOR-Mandates eingesetzt: im Stab des KFOR-Hauptquartiers, beim deutschen nationalen Unterstützungskontingent, bei den multinationalen Aufklärungskräften und auch beim NATO Advisory and Liaison Team, also bei der Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
oder, ja, Jahrzehnten eigentlich nicht für möglich gehalten hätte: 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Da darf man ausdrücklich Dank sagen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Signal für Aufrüstung und für Ausrüstung. Und: Ja, wir haben beschlossen, dass ein Finanzierungsgesetz dafür sorgt, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Deswegen auch hier das klare Signal an die SPD, an den Fraktionsvorsitzenden Mützenich: Die 2 Prozent, die Sie diese Woche
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Milliarden Euro, die beschlossen werden sollen – das ist übrigens kein Sondervermögen, es sind zusätzliche Schulden –, beträgt 50,4 Milliarden Euro; nach NATO-Kriterien berechnet, sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Sie geben also für das Militär in diesem Jahr weit mehr Geld
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Nachhinein einmal im Zusammenhang betrachtet werden mit der Entscheidung Deutschlands zur Wiederbewaffnung, mit dem Eintritt in unser westliches Verteidigungsbündnis und dem NATO-Doppelbeschluss. Und wir als Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten stellen uns unserer historischen Verantwortung
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geworden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen wollen, die erforderlich sind, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir in diesen Verhandlungen zusätzlich erreicht haben, und darüber sollten
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ernst es uns ist, zeigen wir auch damit, dass wir uns mit dieser Grundgesetzänderung bzw. mit dem Begleitpaket auch langfristig zu den NATO-Zielen bekennen. Auch das ist ganz wichtig für unsere Verbündeten: dass sie sich auch langfristig auf uns verlassen können. Deswegen