Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
zwar nach Istanbul. Es gab Vieraugengespräche, Gespräche mit dem Gesandten Putins. Es ging um die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO, die russische Sprache, das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Krim. In den Gesprächen erreichte Gerhard
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, deswegen rufe ich Ihnen zu: Rüsten Sie endlich auf, und erfüllen Sie das NATO-2-Prozent-Ziel! Denn mit den 100 Milliarden Euro wird es nicht getan sein. Die Welt hat sich fundamental verändert. Und wir müssen dafür sorgen, dass
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Gleichzeitig unternehmen wir alle Anstrengungen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO und damit die Erwartungen unserer Partner zu erfüllen. Wir schaffen damit auch die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau der deutschen und, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der europäischen Rüstungsindustrie – 30 Jahre nach deren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt, die weder diesseits noch jenseits einer Waffenstillstandslinie
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
können wir aus den Beständen der Bundeswehr abgeben, ohne dass wir die große Aufgabe vernachlässigen, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, um die NATO-Ostflanke verteidigungsfähig zu halten? Dafür braucht es auch die Bundeswehr und bestimmte Fähigkeiten und Waffensysteme. Und da reicht es nicht, zu sagen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel. Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung? Verstehen Sie mich nicht falsch
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen. Dann würde der Artikel 5 des NATO-Vertrags zu einem Abschnitt auf einem Stück Papier und wäre keine Sicherheitsgarantie mehr
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
leider sind die Union und die Ampelparteien hiervon weiter entfernt denn je und nicht zu einer ehrlichen Analyse des Libyen-Desasters der NATO bereit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
eine enge Verbundenheit in Fragen der internationalen wertebasierten Ordnung. Südkorea ist Mitglied internationaler Organisationen wie der OECD, unser Partner in der NATO und hat sich eindeutig zu dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Volk der Ukraine positioniert und die ukrainische Armee in der Verteidigung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Großmächten zu setzen, am Ende wirklich erfolgversprechend ist. Auch in Südkorea gibt es ja viele Menschen, die von den USA und der NATO nicht in einen Konflikt mit Russland und China geschickt werden möchten. Will man den eigenen Anspruch einlösen, auf Konflikte zumindest mäßigend einzuwirken
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Rahmen der NATO Mission Iraq bilden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin die irakischen Kollegen aus. Sie befähigen sie dazu, ihr Land zu sichern. Dennoch sucht sich die Terrorgruppe weiterhin Rückzugsräume, und sie ist auch fähig und willens – das habe ich jetzt auch bei Ihnen herausgehört
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
vorfinden: erstens einen Kampfauftrag gegen das Wiedererstarken des IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak. Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
fordern in unserem Entschließungsantrag die ehrliche Aufteilung des Mandats in einen Kampfauftrag gegen den IS und eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO. Das sind Sie sich selbst und den von Ihnen in diese Einsätze geschickten Soldaten schuldig
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
agieren im Irak seit Beginn mit der Zustimmung der irakischen Regierung, und das wiederum fest eingewoben in unserem Bündnis mit den NATO-Partnern