Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
unsere Unterstützung verstetigen und die Ukraine weiter bei der Verteidigung, beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die EU und in die NATO unterstützen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bekämpft: die internationale freiheitliche regelbasierte Ordnung, Demokratie im Sinne von Partizipation und Mitbestimmung und Mehrheiten. Sie bekämpft die EU, sie bekämpft die NATO, sie bekämpft den transatlantischen Zusammenhalt. Sie will der Ukraine nicht nur das freie Selbstbestimmungsrecht über ihr Territorium, sondern auch die freie Wahl
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Irpin Selenskyj auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen bereit war, die Krim unter eine internationale Kontrolle zu stellen und auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn er Sicherheitsgarantien und einen klaren Weg in die EU bekommt. Deshalb sind sechs Punkte gefordert, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
oder 30 Jahren dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden, was Russland macht. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die Ukraine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
OSZE und nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine unter der Bedingung, dass sie kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
zudem ignorieren, ist Putins Wille, über die Ukraine hinaus gegen die EU und gegen die NATO zu agieren. Und Deutschland ist nicht unbeteiligt, Deutschland ist Ziel. Am 1. Januar, also vor 18 Tagen, hat uns Putin seine Einstellung gegenüber dem Westen als Ganzem buchstabiert. Zitat
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Warum sagen Sie nichts dazu, wenn Putin vor ein paar Tagen unserem NATO-Partner Finnland scharf drohte, es werde jetzt – Zitat – „Probleme bekommen“, oder als der Mann im Kreml kürzlich Lettland prognostizierte, dass – Zitat – Unglück ins Haus kommen werde
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
damals beschlossen worden ist –, da steht in der Präambel: Die beiden Präsidenten Selenskyj und Putin sind sich darin einig, dass die geplante NATO-Osterweiterung und die Nichtberücksichtigung der wechselseitigen Sicherheitsinteressen der Grund für den Krieg gewesen sind. – Das steht in der Präambel. Dann
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Übrigen dafür, dass wir der Ukraine auch einen Weg in die NATO und in die Europäische Union eröffnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten der Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
eiskalt. Sie nimmt nichts zurück und belastet unsere ganze ländliche Bevölkerung. Schon über 200 Milliarden Dollar haben die USA, Deutschland und weitere NATO-Länder für Waffen, Finanzhilfen, Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben und damit die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie auf die Spitze getrieben. Lindner rühmte
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Für unsere Bundeswehr geht es um eine massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Es geht um die Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch die Abgabe von Material und ein enormes vorbildliches und herausragendes Engagement bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte, und es geht immer auch darum
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Zeiten der Zeitenwende, insbesondere wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen, über 1 000 Kilometer entfernt umzuziehen, um in Litauen die NATO-Ostflanke zu stärken
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pokern hier mit dem Leben unzähliger deutscher Soldaten und Zivilisten um die Gunst der USA und anderer NATO-Partner; mehr ist es nicht. Und selbst dann sind Sie nicht einmal in der Lage, alles Notwendige zu unternehmen, um unsere Truppe wenigstens für solch einen Ernstfall
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ersten Punkt möchte ich die finanzielle Ausstattung unserer Truppe ansprechen. Als NATO-Mitglied haben wir schon vor Jahren versprochen, dass wir 2 Prozent unseres BIPs in unsere Bundeswehr investieren. Dank dem Sondervermögen kommen wir aktuell auf circa 2,1 Prozent. Allerdings wird dieser Geldtopf spätestens
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warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat. Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen
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Waffensystem, das mal gebaut wurde in den 70er-Jahren – das wissen Sie –, um mögliche Angriffe aus dem Warschauer Pakt Richtung NATO im Vorfeld zu verhindern. Diese Taurus können das. Wir haben genug davon; sie liegen bereit. Die Ukrainer müssten daran geschult werden. Das hat auch
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haben werden, so bestehen bleiben. Nun haben Sie sich aber auch mehrfach geäußert, dass das eigentlich noch nicht ausreicht. Wir haben nach NATO-Kriterien über 85,5 Milliarden Euro im Einzelplan 14, zusätzlich das Sondervermögen. Wie viel Geld brauchen Sie Ihrer Meinung nach
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Schließlich haben wir in den letzten Monaten gelesen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten in China offenbar Kampfpiloten ausbilden und dabei NATO-Taktiken an China verraten. Das ist für eine liberale Demokratie unerträglich. Die Geheimnisse des Staates, die Geheimnisse und auch die Eigenheiten der liberalen Demokratie