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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Kilometern in Nord-Süd-Richtung mehr als 20 Staaten, die völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, aber auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Oktober Israel angreift. Auch der Gazastreifen hat 40 Kilometer Küstenlänge zum Mittelmeer. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir brauchen ein Lagebild, weil wir wissen müssen, was dort passiert. Vor allen Dingen müssen wir aber auch

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    bereits angesprochen worden, dass aus dem Mandatstext die Patrouille in den Küstengewässern ausdrücklich herausgenommen wurde, was sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen

  4. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege

  5. steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden

  6. schützen. Zweitens. Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum

  7. ES Eugen Schmidt AfD

    Wenn Sie von Schutz der digitalen Infrastruktur im Rahmen der NATO sprechen, dann denke ich an das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, nämlich Nord Stream. Der Bundeskanzler stand damals reglos und lächelnd daneben, als ein Staatschef die Zerstörung dessen offen ankündigte

  8. Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind

  9. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen

  10. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden

  11. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet

  12. KA Knut Abraham CDU/CSU

    einer Coronaimpfung gestorben. Auf Russia Today – das ist was für Frau Wagenknecht – agitiert Rainer Rupp, ein übler Stasiagent, der in der NATO spioniert hat und dafür zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er spricht auf RT von der „Heiligsprechung eines ... Rassisten

  13. für unsere innenpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn für das Hier und Jetzt ist es völlig unerheblich, welche Kanzler die NATO-Osterweiterung vorangebracht haben, unter welcher Kanzlerin Pipelines gebaut wurden oder wer unseren östlichen Nachbarn, als sie in den letzten Jahren ihre Ängste äußerten

  14. dieser Auftrag für die Marine bringt die Marine an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, personell und materiell. Das reißt eine Lücke in einen NATO-Verbund, und die Munitionsausstattung ist auch nicht so, dass wir bei einer längeren Gefechtstätigkeit, die wir uns natürlich nicht wünschen, selbstverständlich davon

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    Union ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland grundsätzlich im Rahmen von Bündnissen handelt und deswegen ein UN-Mandat, ein NATO-Mandat oder ein EU-Beschluss nötig ist. Diesen Beschluss haben wir in zügiger Weise bekommen und deswegen auch erst heute diese Debatte. Ich danke

  16. UL Ulrich Lechte FDP

    Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach

  17. HO Henning Otte CDU/CSU

    übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt. Die Fregatte „Hessen“ musste rausgezogen werden aus dem NATO-Beitrag VJTF. Wie glauben Sie das denn kompensieren zu können

  18. JH Johannes Huber fraktionslos

    Hessen“ sollte also – letzter Satz – im Interesse der NATO weiterhin als Führungsschiff und Teil der schnellen Eingreiftruppe in der Nord- und Ostsee verbleiben. Dort wird sie künftig möglicherweise mehr gebraucht

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Bundeswehr wurde ein Instrument geschaffen, unsere eigene Verteidigung zu stärken. Zugesagt hat die Bundesregierung damals auch, von nun an das in der NATO vereinbarte 2-Prozent-Ziel zu erfüllen

  20. BH Bruno Hönel Grüne

    angesprochen – mit zusätzlichen 700 Millionen Euro und bringen damit mehr Menschen in Arbeit. Wir erfüllen ab diesem Jahr auch die NATO-Quote – das haben Sie nie geschafft – und halten gleichzeitig die humanitären Ausgaben stabil. Dieser Haushalt bringt das Land voran, liebe Kolleginnen und Kollegen