Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
nicht mehr seriös diskutieren. Wir haben nämlich ehrlicherweise kein Geld mehr. Vor allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
demokratischen Systems in Libyen. Als Europäer haben wir großes Interesse an einer stabilen Partnerschaft mit unserem südlichen Nachbarn. Insbesondere in Fragen der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik wird Libyen in Zukunft ein unerlässlicher Partner sein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
führen dort Kontrollen durch. Personen ohne Einreiseerlaubnis können so noch vor dem Grenzübertritt identifiziert und zurückgewiesen werden. Der Vertrag nennt „illegale Migration“ prominent als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in seinen Regelungen zu „weiteren Formen der Zusammenarbeit“ (Artikel 32). Im Falle der Wiedereinführung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
erreichen, weil ihnen verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten unklar oder unbekannt sind. Bedrohlicher für den Sozialstaat im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ohnehin nicht die Migration, sondern das Verschieben von Gewinnen und Vermögen aus Deutschland in den Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses. Das ist aber nicht Gegenstand des ersten
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
habe es letzte Woche gesagt und sage es diese Woche wieder: Das, was wir dort sehen, ist ein Antisemitismus, der über Migration in unser Land gelangt ist. Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Beispiel nennen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2000, Friedrich Merz – weit vor Ihrer Zeit –, hat damals in die Debatte um Migration den Begriff der deutschen Leitkultur einflechten wollen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
sage Ihnen: Wenn Sie die Diskussion um Migration derart verengen, dann müssen wir uns nicht wundern, solche Bilder auf unseren Straßen zu sehen. Wir sind damals falsch abgebogen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Trotzdem weigern Sie sich auch heute wieder, die Hauptursache des Problems klar zu benennen, und das ist und bleibt Ihre desaströse Migrations- und Integrationspolitik, die im Übrigen nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern für uns alle verheerende Folgen hat. Schauen Sie sich die Höchststände
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Sachverständigenrat für Integration und Migration kam im Jahr 2022 zu dem Schluss, dass insbesondere der israelbezogene Antisemitismus, ja, unter Menschen mit Migrationsgeschichte stärker verbreitet ist, und hier insbesondere bei türkischstämmigen und arabischstämmigen Menschen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Dann rühren Sie weiter im Topf und kommen dann noch zur Migrationspolitik: Wenn es sonst kein Thema gibt, dann machen wir mal Migration
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
sollen den Schutz bekommen, den sie verdienen. Es gibt diejenigen, die in den Arbeitsmarkt einwandern; es gibt aber auch irreguläre Migration
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
Staat und unsere Gesellschaft aufnahmefähig sind und Schutz gewähren für diejenigen, die ihn benötigen, dann muss man auch Antworten bei irregulärer Migration bieten und sie wirksam bekämpfen. Ich glaube, das gehört genauso dazu
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,3 Millionen erhöht; davon waren 1,5 Millionen Zugewanderte. Das sind knapp zwei Drittel. Das zeigt: Migration ist einer der größten Hebel zur Stabilisierung der Rentensysteme
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
beweist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt. Vielmehr stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 fest, dass die häufigsten Gründe für Schutzsuchende erstens die Achtung der Menschenrechte und zweitens ein gutes Bildungssystem sind
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
auch das wurde schon angesprochen – haben mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen zu den Sozialsystemen diese gestärkt. Und auch bei der aktuellen Migration kommt die Arbeitsmarktforschung eindeutig zu dem Fazit: Der große Gewinner ist der Sozialstaat. Die einzige Forderung, die Ihnen aber zu diesen Sorgen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
meinen. Unsere falsche Toleranz muss ein Ende haben, auch aus Selbstschutz. Das beinhaltet auch eine neue und harte Linie bei der illegalen Migration. Wir wollen die Schlächter der Hamas und ihre Sympathisanten nicht in unserem Land haben. Und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
sorgen sich völlig zu Recht um die Sicherheit ihrer Familien. Trotzdem schreibt die Ampel auf Seite 256 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – ich zitiere –: Die Migration von Menschen soll erleichtert werden. – Damit sind natürlich alle Verlautbarungen, die wir dieser Tage von Scholz, Habeck und Faeser hören können
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Damit komme ich zum Schluss. Liebe AfD, wenn Sie gegen Migration sind, wenn Sie dafür sind, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Agenda 2030 vorgelegt haben, sehr viel Prosa, wenig Messbares enthält, dass die Berichterstattung sehr dünn ist, dass wir auf wichtige Themen wie „Migration“, „Ernährungssicherheit“, „Souveränität gegenüber China und anderen Ländern“ nicht eingehen