Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dürfen uns das nicht zu einfach machen. Aber die Idee, die irreguläre Migration zu reduzieren, indem wir auch legale Wege eröffnen, ist richtig
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Herren! Deutschland hat bei der Aufnahme von Asylbewerbern die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufnahmekapazitäten bei den Kommunen sind erschöpft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus. Dazu kommen noch über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss unverzüglich und umfassend reduziert werden. Dazu braucht es Entschlossenheit, Mut und Tatkraft. Solches vermisse ich bei der Bundesregierung. Viel zu lange war Wegducken, Wegsehen und Kleinreden an der Tagesordnung
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
auch wenn Sie sich das vielleicht so vorstellen mögen. Denn entscheidend für Migration ist vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Zynismus und Abschottung, begründet mit dem Wissensstand von vorgestern, sind keine Weiterentwicklung, nicht für das Asylbewerberleistungsgesetz und erst recht nicht für die Migrations- und Integrationspolitik unseres Landes. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration immer weiter nach rechts rutscht, folgt mit diesem Entwurf eine weitere Scheinlösung, die nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definieren will. Beide Länder kann ich nicht guten Gewissens als „sicher“ bezeichnen. Es sollten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration härter wird, sollen mit einer fragwürdigen „Scheinlösung“ nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Beide Länder können nach meiner Überzeugung nach den letzten Menschenrechtsberichten zu Georgien und Moldau angesichts der Menschenrechtsverletzungen nicht
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schon viele Jahre machen können. Jetzt besteht die politische Kraft, das zu beschließen. Das wird das Management im Umgang mit irregulärer Migration erheblich verbessern
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geehrter Herr Bundeskanzler, Sie sind in der letzten Zeit immer wieder auf Herrn Friedrich Merz zugegangen und haben die Zusammenarbeit zum Thema Migration angeboten
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Herr Merz verkündete in der jüngsten Zeit jedoch, für ihn sei der Deutschlandpakt für Migration erledigt. Meine Frage daher: Wie bewerten Sie diese augenscheinlich mangelnde Kooperationsbereitschaft der Union bei diesem so wichtigen Thema
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werde das auch gerne fortsetzen, und das nicht nur auf diesen Kreis bezogen; denn die Herausforderung der irregulären Migration ist eine. Wir müssen die Zahlen reduzieren. Da ist ein möglichst großer Konsens wichtig. Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch über
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Bund-Länder-Gipfel wollte die Migration nicht beenden, sondern sie nur immer weiter finanzieren. Effektive Rückführungsabkommen gibt es nicht; aber jährlich wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach! Das Asylgesetz sagt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Weder Rassismus – das muss ganz klar sein – noch ein taktischer, leichtfertiger Einsatz des Rassismusvorwurfs sind angemessene Antworten auf ernste Probleme. Dass auch Migration ernste Konflikte und Probleme mit sich bringt, unabhängig davon, ob manche auch diskriminierende Einstellungen haben, das muss nüchtern und sachlich benannt werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Jusos, steigen gerne in solche Überbietungswettbewerbe ein. Sie fordern derzeit den Doppel-Wumms für mehr Inflation und mehr Migration. Sie wollen ein sogenanntes Grunderbe einführen, also ein Geldgeschenk vom Staat auf Pump, das jedem, der in Deutschland lebt, egal ob Staatsbürger oder nicht, zukommen soll
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Punkt gebracht: „Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Und Sie tun gar nichts. Die Grenzen sind sperrangelweit offen. Migration wird nicht gestoppt, sondern als Fachkräfteeinwanderung getarnt und weiterhin angefeuert. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird geschliffen – deutsche Pässe für alle, am besten gleich morgen
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allerdings hier im Parlament eine Aktuelle Stunde aufsetzt in einer Problemlage, die real ist, mit irregulärer Migration
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Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro