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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, die das Mittelmeer eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten

  2. Bundestag 20/154 22.02.2024
    KV Kathrin Vogler Linke

    werden globale Probleme, von der Klimakrise über gesundheitliche Gefahren, Flucht und Migration bis zu den aktuellen Kriegen und Konflikten, niemals nach dem Motto lösen können: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Mehrheit der über 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten lebt

  3. KZ Katrin Zschau SPD

    werden, in den nächsten zehn Jahren. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Dabei sollen Sozialkriterien wie Armut und Migration oder bereits von den Ländern entwickelte Sozialindizes zugrunde gelegt werden

  4. Deutschland braucht die Dänen-Wende! Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann

  5. MK Michael Kießling CDU/CSU

    haben Anträge gestellt, insbesondere zu den Themen „Wohnungsmangel“ und „Arbeitsmarktintegration“; wir haben aber auch das Thema „Migration“ adressiert. Doch dies findet bei der Ampel kein Gehör

  6. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar: Das Thema Migration ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die Länder, für den Bund. Insbesondere der enorme Zugang von Menschen in den vergangenen Jahren führt natürlich zu Belastungen. Wenn

  7. Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert

  8. Ergebnisse sind eindeutig: Die Kosten der Migration ruinieren unseren Sozialstaat

  9. aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen können, das ist bei der Migration in unsere Sozialsysteme

  10. Sein Fazit: Migration hat keine positive Bilanz. Ausländische Fachkräfte werden unseren Sozialstaat nicht retten können

  11. DK Dunja Kreiser SPD

    Reden Sie nicht immer davon, dass Sie irgendwelche Angebote zur Zusammenarbeit machen, immer im Bereich der Migration, genauer: bei Abschiebungen

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Deutschlandpakt Migration haben wir nicht gekündigt, den haben Sie aufgekündigt

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    irreguläre Migration. Da haben wir sehr viele, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schutz unserer Außengrenzen, mit den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, gehen die Zahlen jetzt auch zurück, was die irreguläre Migration betrifft. Die Maßnahmen, über die ich eben geredet habe, sind ja alle jetzt erst beschlossen worden und werden gerade umgesetzt; die kommen

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber es ist so, dass Sie sich ja dann kurzzeitig auf ein Teilthema konzentriert hatten: Migration. Wir hatten darüber auch gute Gespräche; jedenfalls erinnere ich mich an kein schlechtes

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    erklärt der Oppositionsführer: Ja, dann war es das wohl mit der Zusammenarbeit in der Migration. – So eine Hasenfüßigkeit, mit der Sie vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz. So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    ordentlich gemacht sein, damit wir das gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen in Deutschland in den Griff kriegen, was die irreguläre Migration und ihr Management betrifft, aber dann könnten Sie ja nicht mehr sagen: Alles läuft schief. – Darum sind Sie weggelaufen

  18. gekommen sind. Wir sind ein weltoffenes Land. Herr Merz, es ist richtig und ich teile die Auffassung: Das Thema Migration bedarf Recht und Ordnung; keine Frage. Aber gleichzeitig geht vom Deutschen Bundestag heute das Signal aus: Die demokratischen Parteien der politischen Mitte stehen zu Weltoffenheit

  19. sieht diese Realität aus? Wir haben enorme wirtschaftspolitische und finanzpolitische Herausforderungen in unserem Land. Das Thema Migration wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Und wir haben zentrale außen- und sicherheitspolitische Fragen, die wir noch in diesem Jahr beantworten müssen

  20. KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus: Die Vielfalt ihrer Aufgabenbereiche ist beeindruckend, und beeindruckend sind auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit: 750 000 Euro für das kommende Jahr. Nach eigenen Angaben hat die Staatsministerin im Jahr 2023 40 Prozent dieser Mittel