Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wütend macht? Dass weite Teile der Politik – und ja, auch in der Ampelkoalition und auch in der SPD – die Themen Sicherheit und Migration auf derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi … teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht durch Migration. Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen
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Auch wenn ich nach wie vor die Verknüpfung von Sicherheit und Migration für falsch halte, kann ich mit den Änderungsanträgen soweit konform gehen, dass meine Verantwortung für die Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion und für meine Partei überwiegt. Auch nehme ich die klare Stimmung … Bevölkerung, Migration besser zu steuern, sehr ernst
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sich zu einfach und riskiert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Argumentation stellt Zusammenhänge her, die es nachweisbar nicht gibt. Weniger Migration sorgt nicht für mehr Sicherheit. Und mehr Migration macht unser Land nicht unsicherer
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beobachte die Entwicklung der Debatte zu Migration und Flüchtlingspolitik mit großer Sorge. Berechtigte Ängste der Bevölkerung und bestehende Sicherheitsdefizite werden von Teilen der Medien und der Parteienlandschaft instrumentalisiert, einfache Lösungen suggeriert und so ein Klima für eine weitere Spaltung der Gesellschaft ohne erkennbaren Nutzen, ohne … Ausbildung dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, die sie nicht mal kennen und deren Sprache ihnen fremd ist. Die Erfolgsgeschichten von Migration in Deutschland müssen mehr zum Thema gemacht werden
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Nach den abscheulichen Angriffen auf die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer wurde auch den letzten Verteidigern der irregulären Migration deutlich, dass die bisherigen Ansätze in der Migrations- und Sicherheitspolitik einer Reform bedürfen. Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere
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gilt deshalb, deutlich zu betonen: Das Problem ist nicht die Migration, das Problem sind auch nicht Geflüchtete – das Problem sind Terroristen. Islamismus, Radikalisierung und nicht zuletzt auch rechte Gewalt sind für Anschläge verantwortlich, nicht Migration
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Eine konsequente Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik ist überfällig und eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler Demokratien. Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört auch, die legitimen Interessen des Aufnahmelandes und Europas insgesamt, die eigene innere Sicherheit und Liberalität zu bewahren, endlich anzuerkennen
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Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt … einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen
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Viertens. Wir brauchen Migration. Wir haben eine Bevölkerungsentwicklung, bei der wir es ohne die Zuwanderung junger Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen oder hier eine Ausbildung machen, nicht schaffen werden, diese Situation zu meistern. Wir brauchen Migration, und jeder, der hier das Gegenteil behauptet, verleugnet unsere
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kann die Stärke der Extremisten und das Problem der irregulären Migration nicht losgelöst voneinander betrachten. Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorgen. Der Umgang mit beiden Themen ist zentral – zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat
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sich nur realisieren, wenn der Bund mitzieht. Deshalb gehören zu unserem Paket konkrete Forderungen an den Bund zu den Themen Sicherheit und Migration. Diese bringen wir heute gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in zwei Bundesratsinitiativen ein. Im Bereich der Migration wollen wir Humanität
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alles in einen Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln. In diesem Geist sind die beiden Entschließungsanträge zu Sicherheit und Migration verfasst, die wir heute behandeln. Ich danke der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, von der die Initiative ausging, und dem Land Schleswig-Holstein … Kollegen, beide Anträge enthalten sehr wirkungsvolle Maßnahmen, um unser Land noch sicherer zu machen, vor islamistischem Terrorismus zu schützen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt. Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
hatten die Chance, zu zeigen, dass Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind. Sie haben aber auf Taktik gesetzt, um das Thema Migration weiter aufköcheln zu können. Es wäre ein großes Zeichen gewesen – der Kanzler hat das ja hier sehr deutlich gemacht –, da einig zu werden … damit zur Befriedung der Debatte um Migration beizutragen. Sie haben sich dagegen entschieden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist rund zweieinhalbmal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Und Migration bringt die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Diese Grenzen kann
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sollen Subventionen gestrichen werden – welche konkret, wurde dann aber nicht gesagt. Bei „Flucht und Migration“ soll irgendwas gestrichen werden, gleichzeitig soll aber nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden. Wie das funktioniert, wurde auch nicht gesagt
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
aber auch ganz offen sagen, Frau Innenministerin: Wir sind der Auffassung, dass in beiden Themenbereichen, sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration, der Schritt, den Sie gehen, hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen. Wir haben das ausführlich miteinander diskutiert … Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln, zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht. Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Dafür wären das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Ich kann damit hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt … unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Frage islamistischer Anschläge in Deutschland nicht unterkomplex diskutieren sollte. Aber … behaupten, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben, ist weltfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen