Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kommission verweist in ihrem Arbeitsprogramm auf das vor einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat … Teilnehmerländer der Mission und auf die, die freiwillig welche aufnehmen. Das belegt: Irini ist ein Vehikel der EU, um die Migration aus Afrika nach Europa zu erleichtern
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweitens. Warum bleibt die organisierte Schleuserkriminalität außerhalb des Kernauftrags? Wir wissen, dass Sea Guardian keine Grenzschutzmission ist und dass die Bekämpfung illegaler Migration nicht zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehört. Genau das kritisieren wir aber. Wir unterhalten eine militärische Sicherheitsoperation in einem Seegebiet, das gleichzeitig … zentrale Route illegaler Migration nach Europa
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
muss jetzt mal ganz stark sein. Denn: Migration ist was Tolles, Migration bereichert dieses Land – im Gegensatz zu Ihnen. Sie wollen dieses Land kaputtmachen. Aber das werden wir nicht zulassen. Ich werde alles dafür tun, dass Sie niemals an die Macht kommen
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unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt
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nicht nur die aktuelle Debatte war unsäglich, auch die Debatte heute früh zur Migration. Heute früh in der Debatte zur Migration hat man gesehen, wie wenig Sie bereit sind, Ihren Kompass wieder auszurichten, wie sehr Sie sich von der AfD treiben lassen und damit Ihre
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
für die Polizeiarbeit im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren optimieren. Das Ziel ist und bleibt dabei klar: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration, aber insbesondere auch der Organisierten Kriminalität. Der stetige Rückgang zeigt, dass die befristeten Grenzkontrollen aus Gründen einer migrations- und sicherheitspolitisch bestehenden Notwendigkeit
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Migration. Dass der Kurs wirkt, lässt sich gut an den Zahlen im Bereich Migration ablesen. Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten
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Dann reden Sie immer über Migration. Der feste Redebaustein jeder Ihrer Reden ist Migration
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Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Sie reden nicht über Migration, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Deswegen ist das eine Verlogenheit sondergleichen
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Sicherheit zu sorgen, will die Koalition jetzt die prekäre Beschäftigung weiter ausweiten. Und dann wird den Leuten noch erzählt, man müsse die Migration begrenzen, damit die AfD schwächer wird. Ja, jetzt haben Sie die Migration halbiert
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef
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dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist. Das ist das Ergebnis dessen, was wir an Migrationswende umgesetzt haben, immer mit klarem Kurs, klarer … Kante und Kontrolle an den Grenzen. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter, um die Migration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist das, was diese Koalition gemacht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
damit nicht genug: Sie wollen ausgerechnet den Forschungsbereich Migration vollständig herausstreichen – ein Thema, das für unser Land wichtig ist, ein Thema, das unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft. Sie behaupten, Migration löse keine Probleme, und deshalb soll sie in der Forschung einfach
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
ganz wichtig, zu sagen, dass die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte nicht im Bereich der Migration und nicht alleine im Bereich des Mietrechts liegt. Es geht hier doch um Angebot und Nachfrage, wenn wir über angespannte Wohnungsmärkte sprechen. Angespannte Wohnungsmärkte sind ein Phänomen, das ganz unabhängig … Migration besteht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration! 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Monate haben gezeigt: Deutschland ist kein Magnet mehr für illegale Migration. Das soll so bleiben. Gleichzeitig ist unser Land nach wie vor durch die illegale Migration der Vergangenheit stark belastet. Das betrifft insbesondere Sie, die Länder
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis zu oft an fehlendem Vollzug gescheitert. Deshalb bin ich froh, dass … GEAS weiterentwickeln. Wir brauchen ein funktionierendes System auf europäischer Ebene, um die illegale Migration nach Deutschland dauerhaft zu begrenzen und die Überforderung unserer Systeme zu beenden