Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme. Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
trotz der angespannten Sicherheitslage und trotz der dringend erforderlichen Asylwende. Dieses Hickhack in zentralen Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik ist unverantwortlich; es gefährdet die Sicherheit der Bürger. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Ampel in einer politischen Totenstarre befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten. Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen
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über das Thema Bürgergeld gesprochen. Da sprengen Sie jede Kostengrenze. Begrenzen Sie dieses Thema, begrenzen Sie auch bei dem Thema Flucht und Migration! Wenn Sie das klug machen, können Sie da gewaltig sparen. Dann hätten Sie die Mittel für die Maßnahmen, die wirklich nötig sind
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Stabilität; denn wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Nationalstaat alleine die Fragen unserer Zeit nachhaltig beantworten kann. Ob Klimawandel, Migration, Gesundheit oder Terrorismus: Was in einem Bereich der Welt passiert, hat immer öfter weltweite Auswirkungen. Und wer nicht einsieht, dass es zwischenstaatlicher
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Damals, als es um den Global Compact for Migration ging, hat Ihre Partei behauptet, dass in den nächsten Jahren 250 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen wollen
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Finanzausschuss heute Morgen sehr kontrovers diskutiert wurde, hat die CDU – wie auch bei anderen Vorgängen hier, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht – quasi schneller reagiert – insoweit: danke schön! – und ganz im Sinne der AfD und in meinem Sinne hier eine Aktuelle Stunde
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Attentat verübt worden, eine furchtbare Tat. Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Islamismus effektiv bekämpfen können, sprechen wir schon wieder über Migration und Asyl, so als wäre das unser Problem