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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
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1.781 Treffer in 192 Sitzungen für „Migration“
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    Selbst was Sie offenkundig im Bereich der Migration planen, ist hanebüchen. Nationale Grenzkontrollen sind auf Dauer nicht machbar. Asylverfahren außerhalb der EU haben schon Briten und Italiener nicht geschafft. Statt Arbeitserlaubnis ist verpflichtende gemeinnützige Arbeit vorgesehen, also modernes Sklaventum. Na, herzlichen Glückwunsch

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist nicht notwendig. Was es für gesteuerte Migration und für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen braucht, ist eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir im Moment nicht, und diese kann

  3. Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland

  4. gibt noch einiges abzuarbeiten für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration, und das ausschließlich rechtsstaatlich und europäisch, für ein weltoffenes Deutschland

  5. versucht erneut, Migration und Sicherheit in einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu stellen und sich zu gerieren als diejenige, die für Sicherheit und Rechtsstaat steht. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar Worte sagen

  6. habe – Zitat – „schon die richtigen Ansätze, es unter Kontrolle zu bringen, gerade was Europa angeht“. Das sagt jemand, der mal die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. Ich verstehe gar nicht, warum heute irgendwie keiner darauf hört und von der Union keiner darauf

  7. CB Clara Bünger Linke

    Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Er zeigt auch, wie nah sich Union und FDP diesen Positionen angenähert haben. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder

  8. MB Michael Brand CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz

  9. MB Michael Brand CDU/CSU

    braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser

  10. JT Jessica Tatti BSW

    gleiche Spiel treibt man auch bei anderen Anträgen zur Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zweitens. Wer das tut, der muss das Individualrecht auf Asyl schützen und gleichzeitig die irreguläre Migration begrenzen. Und mit den Entscheidungen, die wir seit dem Beginn des Jahres 2023 Stück für Stück in Deutschland durchgesetzt haben – auch in Kooperation mit den Ländern –, ist es gelungen

  12. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Punkt zu bringen: Mit Rot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Frage der Energiesicherheit, wenn einem fast 60 Prozent der Gasversorgung abhandenkommen, bei der Frage der Energiepreise und auch bei der Frage der Migration. Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben darum mit der Bundesregierung gerungen, wie wir in Deutschland mit den Konsequenzen dieses völkerrechtswidrigen Krieges gegen

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    finde, auch da ist uns viel gelungen. Da das Thema Migration eines ist, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, möchte ich gerne auch da noch eine kleine Bilanz ziehen. Wir haben an jenem 6. November des letzten Jahres im Kreise von Bund und Ländern auch

  15. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    kommt aber gerade bei der Migration und der inneren Sicherheit auch darauf an, Handlungsfähigkeit und Willen zu beweisen, weil wir nicht nur als handelnde oder eben nicht handelnde Personen, sondern auch als Institutionen den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger verlieren, wenn die Zahl der Migranten

  16. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg fordert zu einer geordneten Migration neben der Kontrolle über den Zugang durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen die Beschleunigung der Asylverfahren und den wirksamen Vollzug der Asylentscheidungen mit einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die innere Sicherheit soll durch eine erhöhte Mindeststrafandrohung von einem

  17. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    werbe ich für unseren Entschließungsantrag, um noch einmal auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die zur Verfügung stehenden und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Migration zu steuern und innere Sicherheit zu gewährleisten

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    drängenden Problemen der Menschen befasst. Das sind die Wirtschaftsfragen, das ist die soziale Absicherung, das ist die innere Sicherheit, das ist die Migration, Hochschulen et cetera, vieles mehr. Ob der Nachbar im Park oder vor der Kneipe eine qualmt oder nicht, ob die Polizei

  19. abgeschwächt und verwässert. Am Ende steht nur die Illusion von Entschlossenheit, konkrete Lösungen aber fehlen. So geht es nicht weiter. Das Thema Migration droht unser Land, unsere Kommunen, unsere Gesellschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu überfordern

  20. sollten künftig möglichst in der Nähe ihrer Heimatregion versorgt und unterstützt werden. Diese rechtlichen Änderungen zielen auf die notwendige strikte Begrenzung der Migration auf deutlich unter 100 000 Personen im Jahr. 3. Die Anreize, nach Deutschland zu kommen und hierzubleiben, müssen deutlich reduziert werden. Dazu