Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
für ein starkes Europa, und sie werden in der heutigen EU geradezu sträflich vernachlässigt. Denn stattdessen dreht sich alles um Klimaideologie, um Migrations- und Integrationsfonds, um die Förderung von Verblödungs-NGOs und um schier grenzenlose Umverteilung. Die heutige EU ist damit zu einem sozialistisch-planwirtschaftlichen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
treiben Sie die Betriebe in astronomische Software- und Nachrüstungskosten, während unsere Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Milliarden für illegale Migration, für Klima- und Gendergaga verbrannt werden. Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter
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waren also drei Fragen. Sie fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach Migration
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Migration angeht: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir haben wunderbare Migranten. Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet. Viele dieser Migranten kommen
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dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken […] umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
eine Zahl aus Ihrem Antrag: 85 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl müsste endlich eine grundsätzliche Debatte über Migration und die Belastbarkeit unserer Kommunen auslösen
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Beide Gruppen sind auch in Deutschland gefährlich gewachsen, unterstützt von SPD und Grünen und, was die Migration angeht, auch von der CDU. Das einzig verbleibende Bollwerk gegen diese furchtbare Gefahr
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stellen. Aber wir beide wissen, Polizisten wurden zum Teil verletzt. Genau das ist auch die Konsequenz Ihrer Politik, auch durch diese gewalttätige Migration, dass jetzt unsere eigenen Polizisten hier ihren Kopf hinhalten müssen
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Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen
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Hotspot Frankfurt? Na klar! 60 Prozent der Einwanderer haben bereits Migrationshintergrund. Die Videos zeigen die Täter. Diese Verbindung von Linksextremismus, Migration und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum Erfolg geführt worden. Befürworter von Rot-Rot-Grün wie die Schwesig-SPD wollen die Karte
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einzige Ziel, das man am Ende erreichen würde, wenn man das Thema Migration immer wieder hochploppen lässt, ist doch, dass man am Ende bei Abschiebungen landet, dass man am Ende das Lied der AfD singt. Und ich möchte, dass die SPD das glasklar erkennt
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Aktionsraum geworden. Und wir müssen erkennen, dass das natürlich auch mit Dingen zusammenhängt, die man manchmal nicht gerne anspricht. Ja, irreguläre illegale Migration hat daran ihren Anteil geleistet. Aber es hat auch sehr viel damit zu tun, dass viele Menschen den Rechtsstaat in Deutschland, Regeln
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sorgt schon das Benennen eines Problems, das mit Migration zusammenhängt, immer für Empörung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
Meine Fraktion hat das schon 2020 getan. Da haben wir in einem Antrag gefordert: Inländische Arbeitskräfte zuerst, Nein zu neuer Migration! – Auch in der letzten Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
Deutschen Handwerks sehr eindeutig kritisiert. Ich zitiere: Aus Sicht der Arbeitgeber im Handwerk ist die beabsichtigte Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung migrations- und arbeitsmarktpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch schädlich. – Ich würde sagen, das ist wirklich ein vernichtendes Urteil vom Handwerk über diese Regierung, meine Damen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
Kolleginnen und Kollegen, die Turboeinbürgerung ist kein geeignetes Mittel zur Fachkräftegewinnung. Im Gegenteil, sie ist ein Anreiz für illegale Migration, und das ist genau
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
brauchen natürlich eine Wende bei der Migration: keine Einbürgerung nach fünf Jahren
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
letzten 24 Monaten keine Sozialleistungen oder Asylleistungen in Deutschland bezogen worden sein. Das heißt, die Regelung steuert, sie ordnet und sie begrenzt Migration ganz klar, und zwar anhand der Erfordernisse des aufnehmenden Staates. Das macht die Regelung gut, und deswegen habe ich sehr viel Sympathie
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
gebracht werden, die jetzt, momentan Bürgergeld beziehen, die sich nicht engagieren und die keinen Arbeitsplatz haben. Erst dann können wir wieder zusätzliche Migration zulassen