Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt. Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders
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sind in konstruktiven Gesprächen zu Mercosur. Dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Moment schwierige Diskussionen haben, liegt nicht nur an uns; das liegt natürlich auch an der Struktur des Inflation Reduction Act, die etwas problematisch ist. Aber auch da sind wir jetzt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wollen mit Südamerika, mit Mercosur, mit Chile, mit Mexiko vorangehen, wir wollen einen Neustart des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien. Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
freue mich, mit Ihnen die Debatten der Zukunft zu führen, weil ja jetzt alles anders wird, wie Sie sagen. Da ist das Mercosur-Abkommen ziemlich bald dran. Wir legen einen Entwurf
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Zerstörung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an südamerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
machen an der Stelle nicht halt, sondern wir wollen die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen und schnellstmöglich auch das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Das ist eine große Aufgabe, die es sich lohnt anzugehen mit Partnerländern wie Chile, wie Mexiko, wie den Mercosur-Staaten, aber so, dass wir am Ende die grünen Wertschöpfungsketten stärken und das Klima schützen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
darüber, dass wir nicht nur mit den USA in ein neues Freihandelsabkommen eintreten, sondern dass wir jetzt auch die Gespräche mit den Mercosur-Ländern beginnen, weil die Wahl in Brasilien gerade gezeigt hat, dass das Fenster für diese Möglichkeit jetzt offen ist. Das sind
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Chile und Mexiko ein. Wir wollen in Zukunft unsere Handelsbeziehungen grundsätzlich ausbauen, auch mit den USA. So gibt es für das Mercosur-Abkommen nach den Wahlen in Brasilien eine neue Möglichkeit, ein neues Verhandlungsfenster
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Für zukünftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich, im Falle von Chile und Mexiko über die Review-Klausel, angegangen. Für Mercosur haben wir effiziente Waldschutzabkommen als Voraussetzung festgehalten. Ein wichtiges Vehikel für den Schutz des Amazonas und damit zentral für den Klimaschutz
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Auch wenn die CETA-Ratifizierung schmerzt, haben wir substanzielle Verbesserungen erreicht, für Mercosur den Waldschutz und für weitere Abkommen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele verankert. Zudem werden wir in einer sich ändernden Weltordnung unserer internationalen Verantwortung gerecht und stärken verlässliche und nachhaltige Handelsbeziehungen und Lieferketten mit demokratischen
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Für zukünftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich, im Falle von Chile und Mexiko über die Review-Klausel, angegangen. Für Mercosur haben wir effiziente Waldschutzabkommen als Voraussetzung festgehalten. Das ist ein wichtiges Vehikel für den Schutz des Amazonas und damit zentral für den Klimaschutz
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Auch wenn die CETA-Ratifizierung schmerzt, haben wir substanzielle Verbesserungen erreicht. Wir haben für Mercosur den Waldschutz und für weitere Abkommen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele verankert. Wir steigen aus der Energiecharta aus, einem zentralen Hemmnis für weltweiten Klimaschutz. Zudem werden wir in einer sich ändernden Weltordnung
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zukünftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich, im Falle von Chile und Mexiko werden sie über die Review-Klausel, angegangen. Für den Abschluss des Mercosur-Abkommens haben wir effiziente Waldschutzabkommen als Voraussetzung festgehalten. Ein wichtiges Vehikel für den Schutz des Amazonasregenwaldes und damit zentral für den Klimaschutz
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Auch wenn Bedenken gegen die CETA-Ratifizierung bleiben, haben wir substanzielle Verbesserungen erreicht. Wir haben für die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen und für weitere Abkommen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele verankert. Zudem werden wir in einer sich ändernden Weltordnung unserer internationalen Verantwortung gerecht und stärken verlässliche
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber wir gehen weiter. Es soll doch nicht bei CETA bleiben. Wir setzen uns für eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein. Wir bringen die Freihandelsabkommen mit Chile und mit Mexiko zum Abschluss. Ich sprach vom transatlantischen Verhältnis; ich sprach davon, dass wir mit den Demokratien