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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
403
Nennungen
97
Sprecher:innen
83
Sitzungen
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519 Treffer in 89 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    haben auch Rahmenbedingungen, die dafür gesorgt haben, dass diese Marktverwerfungen kommen. Nicht an allem ist Mercosur schuld. Und es wurde bereits erwähnt: Mercosur bietet auch Exportmöglichkeiten, gerade für Milchprodukte: umgerechnet etwa 400 000, 500 000 Tonnen Milch, die wir exportieren können. Ich rufe all diejenigen … Branche auf, die Mercosur so kritisieren: Sie sollten sich mal um die Absatzwege kümmern, die durch Mercosur jetzt entstehen! – Ich glaube, auch das gehört zur vollen Wahrheit dazu

  2. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Diskussion der letzten Tage ist oft über Mercosur gesprochen worden. Wir haben heute schon mehrmals dargelegt, dass auch Mercosur Chancen für die Landwirtschaft und für Exportmöglichkeiten bietet. Wenn jetzt im Frühjahr der Milchpreis auf 30 Cent runterrauscht, dann brauchen wir dieses Exportventil in die Mercosur … Staaten. Wir reden hier von 400 000 bis 500 000 Tonnen Milch. Wir brauchen Mercosur für Exportmöglichkeiten, und wir müssen alle Chancen nutzen, um die Landwirtschaft zu unterstützen

  3. CK Chantal Kopf Grüne

    Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten … aber auch sehr einfach. Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen … Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann

  5. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen: Wir brauchen Handelsabkommen für unser Land. Das ist in den verschiedensten Bereichen notwendig. Wir befinden … abgeschlossen. Ich weiß um die Thematik, ich weiß um die Situation und kenne auch die Diskussion. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mercosur keine Einbahnstraße ist. Es gibt durchaus rege Handelsbeziehungen der deutschen Landwirtschaft mit Mercosur-Staaten. Für mich ist es wichtig – das habe

  6. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt … Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission

  7. FF Fabian Funke SPD

    muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen. Ich meine, es geht um die Qualität von Produkten, vor allem um die von Lebensmitteln, es geht um Entwaldung, es geht um Pestizide und Chemikalien. In der Tat: Das Mercosur-Abkommen … ersetzen. Das ist das, was man mit Handelspolitik vielleicht in den 2000ern mal versucht hat. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt

  8. MT Markus Töns SPD

    gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre das erste … Abkommen, das Mercosur abschließt. Ich glaube, wir können unsere demokratischen Partner in den Mercosur-Staaten

  9. MG Manuel Gava SPD

    haben es eben gesagt: Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 780 Millionen Konsumenten. Von daher wollen wir daran arbeiten. Wir haben aber auch eine Verantwortung dafür, dass die Menschenrechte garantiert werden, dass Umwelt und Klima geschützt und die guten Arbeitsbedingungen für … Menschen sichergestellt sind. Das hat im Übrigen auch Präsident Lula in seiner allerersten Ansprache gesagt: Er möchte Mercosur, er wird aber kein Mercosur unterzeichnen – das sieht seine Regierung auch so –, in dem das keine Rolle spielt. Die AfD will

  10. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität. Die lange Zeit des gemeinsamen Daranarbeitens, dass

  11. HK Hans Koller CDU/CSU

    auch die Chance, entsprechende Weichen zu stellen, um unabhängiger zu werden, um sich diverser und breiter aufzustellen. Das ist der Geist von Mercosur. Und wenn Sie sagen, Mercosur sei wackelig verhandelt: Wenn man 25 Jahre verhandelt, dann könnte man auch sagen, dass man gründlich verhandelt

  12. Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union … trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren

  13. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge … entsteht hier eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und das ist im beiderseitigen Interesse: von Mercosur und auch der EU-Staaten

  14. BH Britta Haßelmann Grüne

    haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt

  15. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher

  16. Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern. Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue … angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur

  17. DW Dirk Wiese SPD

    Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich. Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass … Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen

  18. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies

  19. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur

  20. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere … ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss