Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
mehr Sicherheit hat dieser Antrag nichts zu tun. Er ist ein Misstrauensantrag gegen die Institutionen der Demokratie
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wissen aber auch, dass wir mehr diplomatischen Druck auf die Unterstützerstaaten ausüben müssen, dass wir die zivilen Kräfte, die mutig für Demokratie und Freiheit kämpfen, viel besser unterstützen müssen. Denn die Hoffnung liegt nicht bei den Generälen, sie liegt bei den Menschen, die 2019 aufgestanden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Soft Power wirken, stellen wir sicher, dass die Gesellschaften dort gestärkt werden, die Demokratien gestärkt werden, Oppositionelle – Frauen wie Männer – in diesen Ländern unterstützt werden. So kommen wir zu mehr Teilhabe auch von Mädchen und Frauen in diesen Ländern
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Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie
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Große hatte zweifelsohne recht: Eine Armee marschiert mit dem Magen. Aber auch Volkswirtschaften und Demokratien brauchen Ernährungssicherheit als Grundlage ihres Funktionierens. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Agrarhaushalt ist mehr als ein Etat für Landwirte. Er ist ein Haushalt für die Sicherheit
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Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
egal, aus welchem Land er kommt –, wenn selbst der Digitalminister keine eigenen Ideen mehr hat, sondern nur noch vorstrukturierte Gedanken, dann ist der Einfluss von Tech-Bros auf unsere Demokratien größer, als wir es gerade abschätzen können. Und das ist eine reale Gefahr
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gesteigerten Möglichkeiten der Dienste steigen auch unsere Erwartungen an die Dienste. Wir erwarten mehr Erkenntnisse, ein besseres Frühwarnsystem und ein besseres Erkennen von Zusammenhängen und Hintergründen bei den Feinden unserer Demokratie. Ja, wir legen die Messlatte ein Stück weit höher, liebe Kolleginnen und Kollegen
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solcher Moment. Und auch der Sonntag war ein solcher Moment für die Demokratie, für unsere Politik in Deutschland, an dem die Bundesregierung sieht: Unsere Politik muss den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, ihn und seine Bedürfnisse ernst nehmen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
jedenfalls nicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Problem ist: Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und darauf habe ich keine einzige Antwort von Ihnen gehört. Allein mit einem Ausbau der Demokratie in den Unternehmen wird es sicherlich nicht klappen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie
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nicht, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Extremisten aus Förderungen rauszuhalten, dass wir Demokratie vor Ort stärken. Den von Ihnen gewünschten Zielzustand, Ihr Weltbild auf Steuerkosten weiterzuverbreiten, kann es nicht mehr geben
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert. Wenn wir wirklich
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
abgehängt werden. Deshalb braucht es eine digitale Bildungsoffensive für alle Generationen. Digitalisierung ist mehr als Technik; sie bedeutet Teilhabe und Zukunftsfähigkeit. Transparenz, Bürgerbeteiligung und einfache Zugänge sind Elemente einer gelebten Demokratie. Deshalb müssen sie die Leitlinien staatlichen Handelns sein
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Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Frieden, gegen unseren Wohlstand, gegen unsere gesellschaftliche Ordnung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie
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dass sie mächtig genug sind, um über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie zu stehen. Aber das muss so nicht bleiben. Wir befinden uns mitten in einem Kampf darum, wer mehr Macht hat: Techoligarchen oder demokratische Rechtsstaaten. Und wir wollen, dass die Rechtsstaaten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
Verwaltungen werden ausgespäht, mit nur einem einzigen Ziel: Unser Staat, unsere freiheitliche Demokratie soll geschwächt werden; Bürgerinnen und Bürger sollen den Eindruck bekommen, dass der Staat wehrlos ist und nicht mehr funktioniert. Meine Damen und Herren, Drohnen überfliegen Flughäfen und andere kritische Infrastruktur und spionieren
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Demokratie in Deutschland voranbringt. Dafür kämpfen wir: dass die Menschen – und zwar alle Menschen in Deutschland – durch Entscheidungsmöglichkeiten mehr an den parlamentarischen und demokratischen Prozessen hier im Lande beteiligt werden. Und diesen Unsinn, den Sie hier eingebracht haben, den können Sie sich knicken
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
Doch dieser Fehler droht systemisch zu werden: ein politisches System, in dem nicht mehr entscheidend ist, ob etwas wahr ist, sondern in dem entscheidend ist, ob es in die Agenda passt. Demokratie lebt von Vertrauen – Vertrauen in die Institutionen