Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist. Darin stecken enorme Chancen als Industrienation. Unser Ziel ist klar: KI soll menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern mit ihr zusammenwirken und sie produktiver machen. KI muss in den Dienst der Menschen und der Demokratie gestellt werden
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nicht mehr hinbekommen. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder, um gute Löhne und faire Renten, um die Folgen von Krieg und Konflikten, darum, ob Migration und Zuwanderung gelingen, und um die immer größer werdenden Bedrohungen für unsere Demokratie
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Demokratie selbst. Beides ist falsch. Wer Verantwortung übernehmen will, muss genau prüfen: Was sich bewährt hat, das wird fortgeführt. Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber
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mehr tun als Dienst nach Vorschrift, wenn sie sich engagieren und jeden Tag nach der Zeit mit der Familie und nach der Arbeit noch überlegen, wo sie auch noch ein bisschen was für das Gemeinwohl tun können. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie mindestens
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mehr Konjunktur haben. Wir brauchen jeden, der sich in diesem Land für Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt. Nur gemeinsam schaffen wir das. Deswegen sind Koalitionen mit Extremisten, ob von links oder rechts, in dieser Zeit, meine Damen und Herren, ein fatales Signal für die Demokratie
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mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen, die Abhängigkeiten schaffen, Rohstoffe sichern und dabei Demokratie
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Demokratie leben!“ nicht nur am Rechtsextremismus, sondern auch an Themen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus – der Kollege Schulz hat es erwähnt – und Linksextremismus ausrichten. Genau deswegen wollen wir hier mit der Vorgabe einer Tätigkeit in mindestens drei Bundesländern auch keine weiteren Hürden aufbauen. Wir brauchen mehr
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Demokratie schützen, wenn sie klug eingesetzt werden, wenn wir klug investieren. Das muss man am Ende in einem Zusammenspiel sehen. Deswegen: Wir brauchen jetzt einen Booster, wir brauchen jetzt dringend Wachstum. Aber es geht – der Kollege Wüst hat sehr deutlich darauf hingewiesen – um noch mehr
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen in ihrem Engagement für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern … Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
mehr übrig bleibt, die legitim scheint zu regieren. Dazu passen auch Aussagen wie die, der Nationalsozialismus sei eigentlich links gewesen. Untermauert wird das unter anderem mit dem Verweis auf den Begriff „National-Sozialismus“. Aber nach dieser Logik wäre auch die Demokratische Volksrepublik Korea eine Demokratie
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint? Die einzigen Profiteure dieses Chaos sind schon jetzt die politischen Ränder. Gerade eine Institution wie „Correctiv“, die sich … großen Tönen als Retter der Demokratie darstellt, muss sich hier hinterfragen und überprüfen, ob sie die hohen Standards des Journalismus bei dieser Berichterstattung erfüllt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme … für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht. Wir wollen einen funktionsfähigen Staat, der Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger ist und das Vertrauen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Aber das tun wir nicht. Wir reden erneut über „Demokratie leben!“. Ich sage erneut: Es gibt eine Neuaufstellung des Programmes. Richtigerweise ist in der Vergangenheit kritisiert worden, dass Ziel und Wirkungsanalyse von Förderprojekten unzureichend waren. Da haben wir nachgeschärft. Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel … substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
fragen Sie sich. Wahnsinn. Es ist immer wieder erstaunlich. – Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine … staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist übrigens auch, worüber wir heute nicht mehr sprechen. Ursprünglich sollte diese Debatte gemeinsam mit derjenigen über den Antrag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer geführt werden. Dieser Antrag ist inzwischen von der Tagesordnung verschwunden. Das ist durchaus erstaunlich; denn … noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nächsten vier Jahren unser Land voranzubringen und unser Land stärker zu machen. Was jetzt zählt, ist eine Regierung, in der miteinander für mehr wirtschaftliche Kraft, für sichere Arbeitsplätze gekämpft wird, die Mut zur Entscheidung beweist und die auf das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger … setzt, die Leistung wertschätzt, eine Regierung, die selbst gestalten möchte, statt sich den Verhältnissen anzupassen, die mit Teamplay das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Das ist vielleicht unsere wichtigste Aufgabe
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Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen, und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert! Vollziehen Sie endlich … Kurswechsel, den wir so dringend brauchen! Denn ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Weimer, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier Margot Friedländer in den Mittelpunkt gestellt. Gestern Abend wurde der Margot Friedländer Preis einmal mehr verliehen, das erste Mal, ohne dass sie persönlich dabei sein konnte. Margot Friedländer hat zeit ihres Lebens gegen Antisemitismus gekämpft … gegen Rassismus, gegen Feindlichkeit gegenüber Muslimen, gegen jede Menschenfeindlichkeit gekämpft. Sie haben sich als „Mann der bürgerlichen Mitte“ beschrieben, die liberale Demokratie sei Ihr „Gehäuse“. Ich habe eine Bitte an Sie: Definieren Sie das! Sie können sich nicht einfach in die Mitte stellen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Auch die Folgen für unsere Demokratie könnten dramatisch sein, wenn sich ganze Regionen abgehängt fühlen. Kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, unsere Hidden Champions, Startups, Familienbetriebe – alle brauchen schnelles Internet, 5G-Netze, zukunftsfähige Mobilfunkstandards, um Produktionsprozesse zu digitalisieren, global zu agieren, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das vorliegende … Gesetz beschleunigt erstens Genehmigungsverfahren, sorgt zweitens für mehr Kooperation mit den Kommunen und sichert drittens Investitionen, damit Deutschland nicht Nachzügler, sondern Vorreiter im digitalen Wettbewerb wird
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Arbeit. Sie bieten einen barrierearmen, niedrigschwelligen Zugang zu unserem Gesundheitssystem, wie ihn kaum eine andere Institution schafft. Und sie sind sogar noch mehr als das: Sie sind soziale Begegnungsstätten; das kann ich durchaus auch von der Apotheke in meinem eigenen Ort sagen. Wer dort wartet … zugehört, dort wird mitgefühlt. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck gerät, leisten Apotheken damit eben auch einen Beitrag zur Demokratie