Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
Bundesländer im Norden, sondern auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland von erheblicher Bedeutung. Ich will das mit Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern untersetzen. Ein Beleg dafür sind zum Beispiel die Milliardenaufträge für die Warnemünder Neptun Werft zum Bau von zwei Offshore-Konverter-Plattformen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
geht auf. Offshore trägt Früchte. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in ganz Deutschland, in den norddeutschen Küstenländern und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte um Unterstützung für unsere Vorschläge und danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat. Das war die falsche Entscheidung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
dünn besiedelten Regionen kommt. Ein Beispiel von vielen: Anfang September haben wir mit den Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 67 000 Glasfaseranschlüsse gefeiert, ermöglicht durch öffentliche Förderung. Das verändert den Alltag: Videosprechstunde in der Arztpraxis, digitaler Unterricht in der Schule, Homeoffice
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind
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Meine Damen und Herren, als am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern die CDU den Einzug in den Landtag verpasst hat, hat sich bei uns niemand darüber gefreut. Ich bin kein Konservativer; aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine stabile konservative Partei in diesem
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Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer
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Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
ernsthaft die Auseinandersetzung der AfD mit dem Linksextremismus ist, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher zum Thema „Linksextremismus und NGOs“ ist ernsthaft Tommy Thormann gesetzt worden, jemand, der sich auszeichnet durch seine Nähe zum „Stahlhelm“ und zu White-Power-Insignien. Das ist die Persönlichkeit
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Deswegen prognostiziere ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird für die Union nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern der Anfang einer Lawine, die Sie aus den Parlamenten spült
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Aufträge für zwei Konverterplattformen nach Rostock vergeben. Damit wächst und entsteht industrielle Wertschöpfung, und es entstehen neue Perspektiven für Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
wichtiger Punkt beim Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch die Frage, wie wir unsere Küstenländer wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken können. In den vergangenen 36 Jahren sind dort erfolgreiche Standorte entstanden und neue Industriestrukturen aufgebaut worden. Gleichzeitig konnten auch Erfahrungen
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schmerzhaft. Wir reden in dem Zusammenhang von 17 Millionen Menschen; besonders betroffen sind Alleinerziehende und Alleinstehende. Gerade für Urlaubsländer wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders bitter; denn in meiner Heimat leben Tausende Menschen vom Tourismus. Die Wirtschaft hängt daran sowie viele Arbeitsplätze. Die Menschen
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Energiepreisstabilität zu gewährleisten? Und wie können wir Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem kleine Betriebe und den Mittelstand, bei den Energiepreisen entlasten? – Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Entschließung angeschlossen
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etwas um: Spät kommt er – doch er kommt, der Tankrabatt! Für uns in Sachsen-Anhalt kommt er zu spät. Für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin übrigens auch. Aber es ist richtig, dass wir ihn jetzt angehen. Denn er zeigt: Die demokratischen Kräfte in unserem Land sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
für die Zukunft nicht reichen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Bundesumweltminister mit diesem Vorschlag vorangegangen ist. Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diesen Vorschlag. Unser Umweltminister Till Backhaus hat diesen Vorschlag schon seit Jahren forciert
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
gehe davon aus, dass meine und alle weiteren Wortmeldungen natürlich gerne noch gehört werden. Die Kollegin Bernhardt musste leider zurück nach Mecklenburg-Vorpommern, freut sich aber, dass ich zu diesem Thema spreche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen Mutproben aus unserer Kindheit und Jugend
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Markt am Ende wirtschaftlich nicht kann. Vor drei Wochen haben wir beispielsweise Projekte im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt, dem zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands: fast eine halbe Milliarde Euro öffentliche Mittel, um dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin-Mitte
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass