Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Gesprächen mit Einsatzveteranen aus Afghanistan und Mali ist für mich deutlich geworden, dass bei vielen politischen Kräften in diesen Einsatzländern oftmals die Bereitschaft gefehlt hat, den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Chance zu einem echten politischen Neuanfang zu nutzen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden
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Sehr interessant sind auch Projekte, noch aus 2022, zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali. Für beide Staaten ist inzwischen klar, dass diese Gelder schlicht vergebens gezahlt wurden. Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte
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facto gibt es weniger Kampffahrzeuge als vor einem Jahr. Die Abgaben an die Ukraine sind nicht ersetzt. Der Mali-Einsatz steht vor dem Kollaps. Die Bewerberzahlen gehen weiter runter. Kein einziges strukturelles Problem ist gelöst
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syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt
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Sahelregion, die in den letzten Wochen ja stark in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Mauretanien oder Mali macht sichtbar, was eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik können muss, und sie macht deutlich, warum Deutschland in Entwicklungspolitik investiert
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Mali stärken wir über das Welternährungsprogramm die Grundversorgung der Menschen, zum Beispiel durch Mittagessen in ländlichen Schulen. Damit wird der Hunger gelindert, wird Bildung gestärkt. Damit unterstützen wir ein realistisches Gegenangebot zum Terrorismus. So leistet Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Stabilität
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Zusammenarbeit mit einer Regierung gestoppt werden, ohne dass wir die Menschen in der Region im Stich lassen. Das sehen wir in Mali, das sehen wir in Burkina Faso: Da haben sich Militärregierungen an die Macht geputscht, und wir sind trotzdem noch in der Lage
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weiteres Beispiel sind die Zusammenschlüsse mehrerer internationaler Akteure, etwa wenn das Welternährungsprogramm und UNICEF gemeinsam Gemeinden in Mali mit Grundnahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser versorgen. Sie ergänzen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und sind auch dort aktiv, wo wir nicht mehr direkt mit Regierungen zusammenarbeiten können. Damit
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zentrale Rolle die Entwicklungszusammenarbeit auch im Zusammenspiel mit der Außen- und Verteidigungspolitik in unsicheren Zeiten spielt. Schauen wir in die Ukraine, nach Mali, Niger oder in andere Krisenregionen der Welt: Die Entwicklungszusammenarbeit kann – das zeigen Erfahrungen aus den Konfliktregionen – die entscheidende Rolle in der Krisenprävention
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Putsch nach dem anderen in Afrika, die Situation in Mali, Stress bei den globalen Lieferketten – die politische Botschaft der westlichen Freiheit steht global massiv unter Druck. Wir werden durch autoritäre Regime weltweit herausgefordert, und gleichzeitig müssen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bedauerlich, dass wir hier als Opposition trotz der doch sehr beunruhigenden Entwicklung in Mali und um das MINUSMA-Mandat einen Antrag stellen müssen, damit das Thema überhaupt Gegenstand im Deutschen Bundestag wird. Wir haben eine sehr
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aber genau dem entspricht, was wir im Februar und im Mai in den Debatten vorhergesagt haben: Die Mali-Regierung schmeißt die Vereinten Nationen aus dem Land raus. Sie wollten innerhalb von drei Monaten den Abzug haben. Es ist mühsam gelungen, ein Mandat hinzubekommen, dass
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Abschließend möchte ich betonen, dass das Ende des militärischen Beitrags in Mali nicht unser Engagement in der Sahelregion beenden wird. Wir werden weiterhin mittelbar bzw. unmittelbar vor Herausforderungen gestellt, wenn transnationaler Terrorismus, staatliche Fragilität oder individuelle Perspektivlosigkeit grassieren. Um dem zu begegnen, setzen
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Union, anscheinend in einem Anflug von Mut zur Opposition, dann aber daher und wollte den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Ohne tiefer gehende Analyse der Gründe für das Scheitern forderte die Union auf einmal die Ausweitung des Engagements auf den gesamten Sahelraum sowie eine
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Bund ist das Ihr Wunschpartner; da färbt dann schon mal was ab. Meine Damen und Herren von der Union, Ihre gesamte Mali-Politik ist doch ein einziger Widerspruch. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen
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fasse es zusammen: Die glasklaren realpolitischen Analysen der AfD haben sich bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali bewahrheitet, und sie werden sich auch weiterhin, bei anderen Auslandseinsätzen, bewahrheiten. Weil aber CDU/CSU, SPD, FDP und schon gar nicht die Grünen in der Lage sind
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unerträglich, dass wir das Land in dem Wissen verlassen, dass die Wagner-Gruppe in Mali bleibt
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Ereignissen von vor zwei Wochen in Russland Realität. Es bleibt Realität, dass Russland durch die Wagner-Gruppe als einziger internationaler Akteur in Mali verbleiben wird