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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Luftsicherheitsgesetz
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
19
Sitzungen
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34 Treffer in 16 Sitzungen für „Luftsicherheitsgesetz“
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  1. sind schwerwiegende Eingriffe, auch Eingriffe in die Sicherheit und in die Interessen der Wirtschaft. Dieses Unrecht muss geahndet werden. Das neue Luftsicherheitsgesetz schafft dafür in Zukunft zusätzliche Grundlagen. Deshalb ist es ein gutes Gesetz, das wir sehr gerne unterstützen und das baldmöglichst in Kraft treten

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG

  3. Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren

  4. JK Jan Köstering Linke

    bringen Sie hektisch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Erst letzte Woche sagten Sie: „Wir versetzen deshalb die Bundeswehr in die Lage, die Drohnen zu bekämpfen, abzufangen und abzuschießen.“ Ich sage Ihnen ganz klar: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz

  5. JK Jan Köstering Linke

    Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Ich erinnere daran: Ihre Amtsvorgängerin wollte eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes. Damals war es die Union, die eine Grundgesetzänderung verlangte. Darauf wollen Sie jetzt verzichten, weil Sie keine Mehrheiten haben. Wir werden Ihren erneuten Schnellschuss im Zweifel in Karlsruhe prüfen lassen

  6. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik

  7. Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon angedacht worden ist; ich sage hiermit auch

  8. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich

  9. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich. Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können

  10. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. Das ist der Maßstab, wie wir mit der Drohnenbedrohung umgehen

  11. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    sind als die Gebühreneinnahmen, und das geht eben jetzt zulasten der Haushalte von Bund und Ländern. Seit 2017, seit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, befasst sich das Bundesinnenministerium mit der Novellierung dieser Verordnung. Insofern ist die Tatsache, dass wir das hier heute diskutieren, eigentlich keine Überraschung

  12. HE Hans-Georg Engelke Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heim…

    oder es wird derjenige in die Pflicht genommen, der einen Nutzen aus der Leistung zieht. Für den Bereich der Luftsicherheit ist im Luftsicherheitsgesetz klar geregelt, dass die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch eine Gebühr abgegolten werden soll, die alle damit verbundenen Kosten deckt. Das heißt

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    dieser Kollision hat das Recht bislang gesagt: Da halten wir uns raus. – So ist das Bundesverfassungsgericht auch in anderen Situationen vorgegangen; das Luftsicherheitsgesetz ist hier ja immer wieder angeführt worden. Es hat gesagt: Ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob das eine oder das andere Leben

  14. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    KH Karsten Hilse AfD

    zeigen auch die Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin