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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort London
90
Nennungen
68
Sprecher:innen
66
Sitzungen
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117 Treffer in 72 Sitzungen für „London“
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  1. JS Jamila Schäfer Grüne

    keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    konkrete erste Schritte, einen rechtlichen Rahmen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur aufzubauen, und ganz konkret einen Gesetzentwurf, um das London-Protokoll zu ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark

  3. selbstverständlich auch die Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls enthalten sein. Die beteiligten Häuser haben sich hierzu bereits positiv geäußert. Wir gehen als Freie Demokraten daher davon aus, dass wir nun schnell ratifizieren werden

  4. allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen

  5. Selbstverständlich reden wir dabei auch über Meeresschutz. Nicht umsonst ist das Londoner Protokoll ein Meeresschutzabkommen. Das Verbot der Verbringung schädlicher Stoffe ins Ausland zum Zwecke der Einspeicherung hatte zur Entstehung des Abkommens auch seinen Sinn; aber mittlerweile ist es überholt. Modernste Technologien lassen

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls

  7. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundesregierung inklusive der grünen Minister, wenn mich nicht alles täuscht, empfiehlt die Ratifizierung des London-Protokolls

  8. werden dann zweifelsohne auch darüber debattieren, das London-Protokoll zu ratifizieren. Sie aber greifen jetzt einen Aspekt aus der umfassenden Carbon-Management-Strategie heraus

  9. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    Heute soll in diesem Parlament ernsthaft die Ratifizierung des London-Protokolls abgelehnt werden. Nur darum geht es in unserem Antrag

  10. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    eiern Sie in Sachen Carbon-Management-Strategie herum. Selbst einen Minimalkompromiss, dass wir zumindest das London-Protokoll beschließen, schließen Sie aus. Das ist arrogant und überheblich. Es ist eigentlich eine traurige Stunde, die wir hier heute erleben

  11. eingefordert haben, und zwar 2019, haben Sie nicht umgesetzt. Sie hätten übrigens auch die Gelegenheit gehabt, in der letzten Legislaturperiode dem Londoner Protokoll zuzustimmen, eine Ratifizierung umzusetzen. Auch das wäre möglich gewesen. Es wundert mich, dass Sie das jetzt in der Opposition einfordern

  12. Speicherung von CO2 in eine Gesamtstrategie eingefügt werden. Natürlich können wir nicht einfach sagen: „Wir ratifizieren jetzt mal schnell das Londoner Protokoll“, haben aber noch keine Ahnung, wie der Leitungsbau vorangehen soll, und haben noch keine Ahnung, wie ein Klimaneutralitätsnetz – das zum Beispiel auch

  13. wenn wir jetzt einfach das London-Protokoll beschließen; denn es bietet längst keine Rechtssicherheit für Unternehmen, die jetzt in CCU/CCS investieren wollen, da es noch viel zu viele Unklarheiten gibt. Deswegen bitte ich Sie, nicht den Eindruck zu erwecken, der – leider ähnlich wie das vorige

  14. wären unentschieden, und zu behaupten, Sie wären entschiedener. Was haben Sie denn entschieden? Sie haben sich entschieden, heute sehr oft das Wort „London-Protokoll“ zu sagen; aber Sie haben sich nicht entschieden, wie Sie mit CCU/CCS in Deutschland irgendwie Land gewinnen wollen

  15. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Auch hinsichtlich unserer Vorschläge zur Ratifizierung des London-Protokolls muss sich Umweltministerin Lemke endlich bewegen

  16. deutsche Unterstützung hier doch besonders deutlich. Nach Beginn des Krieges im Februar fanden die ersten Unterstützungsplattformen in Genf und dann in London statt, und das nächste Treffen findet ja in Kürze hier in Berlin statt. Was könnte eigentlich das deutsche Engagement besser verdeutlichen

  17. Meist werden länderübergreifende Wirtschaftsdispute daher in anderen Rechtsordnungen, wie dem Commercial Court in London, oder eben vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Insbesondere diese starke Inanspruchnahme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit erschwert die notwendige Rechtsfortbildung in unserem Land. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen

  19. London geht momentan einen begrüßenswerten Weg. In beschlagnahmten Villen von russischen Oligarchen werden künftig ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht. Ich finde, das ist ziemlich nachahmenswert

  20. Daher ist es gut, dass in der nächsten Woche die Ukraine Recovery Conference in London ausgerichtet wird, um die Hilfe der vielen Staaten, der EU und der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Mammutaufgabe, und es geht um weit mehr