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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lobbyregistergesetz
39
Nennungen
11
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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36 Treffer in 7 Sitzungen für „Lobbyregistergesetz“
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  1. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen … Bundestages wiedergegeben. Bisher bestätigte Absatz 9 nur den Regelungsgehalt des § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes

  2. FJ Fabian Jacobi AfD

    Koalitionsfraktionen, wie so häufig, auf den eigentlichen Gesetzentwurf kurzfristig noch ein Sammelsurium von sachfremden Zusätzen draufgesattelt hatten, darunter eine Änderung des Lobbyregistergesetzes. Das Lobbyregistergesetz regelt, wie die diversen Lobbygruppen, die hier beim Bundestag registriert sind, offenlegen müssen, wer sie eigentlich finanziert. Jüngst erst in Kraft

  3. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    gegenüber der Bundesregierung haben. Es gibt aber durchaus Fälle, wo die Bundestagsverwaltung wie eine Behörde auftritt; ich nenne nur das Lobbyregistergesetz. Da muss es doch in unserem Interesse sein, auch über eine Akteneinsicht nachforschen zu können: Wird das so umgesetzt, wie wir das ins Gesetz

  4. wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel

  5. wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute

  6. Bundestag 20/154 22.02.2024
    PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    wissen, haben wir die Änderung des Lobbyregistergesetzes im letzten Jahr sehr deutlich kritisiert und abgelehnt. Ab 1. März gibt es mehr Intransparenz und sinnlose Bürokratie beim Lobbyregister

  7. Bundestag 20/154 22.02.2024
    PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen. Das wird de facto dazu führen

  8. Bundestag 20/154 22.02.2024
    PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Änderungen im Lobbyregistergesetz sowie in der Geschäftsordnung sind in puncto Transparenz ein deutlicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. In der Konsequenz lehnen wir daher heute auch die diesbezüglichen Änderungen in der Geschäftsordnung

  9. Bundestag 20/154 22.02.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Gesetzesfassung signifikante Mängel bei der Darstellung der vertretenen Interessen und der Praktikabilität auf. Im Oktober haben wir deswegen eine umfangreiche Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die in einer Woche in Kraft tritt. Mit diesen notwendigen Verschärfungen schaffen wir mehr Transparenz bei allen Aspekten der Interessenvertretung

  10. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15. Januar 2024 zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich

  11. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Deutschen Bundestages anzupassen. Der gesamte Inhalt der geplanten Änderung wurde bereits am 15. Januar 2024 mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, weswegen es sich nur um Folgeänderungen aufgrund dieses Änderungsgesetzes handelt und eine erneute, tiefgreifendere Debatte nicht zielführend

  12. Bundestag 20/154 22.02.2024

    entfällt mit den bereits beschlossenen Änderungen zum Lobbyregistergesetz die Möglichkeit, die Angabe der jährlichen finanziellen Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüsse im Bereich der Interessenvertretung, aus der öffentlichen Hand oder aus Schenkungen Dritter, Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen zu verweigern. Es ist daher folgerichtig, die betreffenden Hinweise

  13. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Änderungen des Lobbyregistergesetzes und die daraus folgenden Folgeänderungen der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages tragen nachhaltig gleichermaßen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Transparenz, welche die Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlangt, und einer fortschreitenden Eindämmung unnötiger Bürokratie bei. Sie stärken

  14. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Änderung des Lobbyregistergesetzes ist ab dem 1. März 2024 wirksam. Es ist daher folgerichtig, die Anpassungen des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen

  15. Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen können, dass sie transparent sind. Mehr Transparenz: Genau das ist das Ziel. Dafür sorgen wir mit dieser erheblichen Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. Dazu gehört, dass wir den Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes ausweiten. Zukünftig gilt schon als Lobbyist, wer mehr als 30 Lobbykontakte innerhalb von drei Monaten hat, also nicht wie bisher über

  17. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute um, nichts

  18. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    bekommen, spendenfinanziert, am besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen

  19. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Ergebnis wäre es sinnvoller gewesen, die ausstehende Evaluation des Lobbyregistergesetzes abzuwarten und mögliche Änderungsbedarfe gezielt

  20. TS Thomas Seitz AfD

    Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft vor allem an einem vollständigen