Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Lissabon-Entscheidung auch dargelegt, wo die äußersten Grenzen einer Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten im Strafrecht liegen. Eine solche Grenze sind die Kernaussagen des Grundgesetzes, die auch einer Verfassungsänderung entzogen sind. Dazu gehört im Strafrecht das Schuldprinzip, also der Grundsatz, dass nur schuldhaftes
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Reaktion auf diese Haltungen haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der EU im Jahr 2007 die Europäische Bürgerinitiative, EBI, in den Vertrag von Lissabon aufgenommen. Die Europäische Bürgerinitiative gilt seit dem Jahr 2012 als europäisches Recht und geht weit über das bis dahin allein bestehende Petitionsrecht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Wert dieser Initiative geht jedoch über diese vermeintlich kleine Ergänzung des Vertrages von Lissabon hinaus. Der Artikel 83 verdeutlicht, dass die Europäische Union einen unschätzbaren und nicht mehr wegzudenkenden Mehrwert für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger schafft. Je mehr und je lauter
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
sowie mittelfristig eine gemeinsame europäische Rüstungsexportstrategie. Nur sie kann zum Ziel führen, dass wir die Verteidigung Europas im Geiste des Vertrages von Lissabon organisieren
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Planen Sie nicht, wie wir Beziehungen verschlechtern, sondern wie wir Wohlstand, Sicherheit und eine friedliche Koexistenz aller Nationen von Wladiwostok bis Lissabon garantieren können
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa liegt mir im Blut. Ich bin in Lissabon geboren worden, aufgewachsen in meinem Wahlkreis bei Aachen im Dreiländereck mit offenen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, im Herzen Europas. Ich bin Europäerin
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Diese Legende hält sich über die Jahrzehnte. 2005, als es um die sogenannte EU-Verfassung ging, die dann abgelehnt wurde und im Lissaboner Vertrag endete, war das auch der große Gimmick: Der Frieden in Europa ist bedroht, wenn die EU nicht in der bisherigen