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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
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519 Treffer in 70 Sitzungen für „Libyen“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung Haftars in den Kampf geschickt. Daneben bleibt das größte Problem der Schmuggel von Waffen nach Libyen

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    Irini bedeutet auf Griechisch „Frieden“. Aber der ist in Libyen noch nicht eingetreten, und es scheint noch ein weiter Weg, diesen zu erreichen. Dank gilt unseren Bundeswehrsoldaten. Sie leisten mit ihrer Beteiligung an Irini einen sehr wichtigen Beitrag

  4. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

  5. JC Jürgen Coße SPD

    freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben

  6. JC Jürgen Coße SPD

    Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat

  7. JC Jürgen Coße SPD

    Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam

  8. Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure

  9. zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren

  10. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    verbinden wir vielleicht aktuell nicht mehr so akut mit einer Bedrohungslage, mit Waffenschmuggel oder Terrorismusbekämpfung. Ich war vor knapp vier Wochen in Libyen und habe dort das Land tief gespalten durch zwei Regierungen vorgefunden, die Menschen waren natürlich frustriert davon, dass der UN-Prozess nicht

  11. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    lässt. Denn jüngst hat uns Russland auf den Plan gerufen und uns alle daran erinnert, mit welch großem Interesse es eine Destabilisierung Libyens aufrechterhalten will. Die Einrichtung dessen, was geschichtsvergessen „Afrikakorps“ genannt wurde, erinnert vom Namen her vielleicht gut daran, wie imperialistisch die russischen Pläne

  12. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt über das Mittelmeer

  13. SP Sören Pellmann Linke

    hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem Sicherheitsnetz, und nicht zuletzt erfordert unsere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung

  15. JP Julian Pahlke Grüne

    Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern in Libyen finanziert

  16. NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen. Die Obergrenze wurde auf 550 Soldaten

  17. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen und das Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch Zugang zum Schwarzen Meer und damit

  18. Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko

  19. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Zeitgleich müssen wir anerkennen, dass trotz unseres diplomatischen Engagements zum Beispiel in Libyen manche der angrenzenden Staaten über fragile staatliche Systeme verfügen. Das macht es einerseits zu einem Gebiet mit großer wirtschaftlicher, kultureller und außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – aber auch zu einem Gebiet unter konstanten

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos