Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Allerdings hat es auch eklatante Fehler gegeben wie den nicht mandatierten Luftkrieg gegen Serbien und den gewaltsamen Regimechange in Libyen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Blick in den im Auftrag der Staatlichen Museen zu Berlin herausgegebenen Band „Kulturraub – Fallbeispiele aus Syrien, Irak, Jemen, Ägypten und Libyen“ lohnt sich. Er gibt wertvolle Einblicke in das Milieu des Kunstraubs und des illegalen Handels von Kulturgütern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert
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Freilassung von Osman Kavala in der Türkei oder das Hirsi-Urteil, das die Kollektivzurückweisung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen verbietet. Die Menschenrechte und der Europarat geraten aber auch unter Druck, wenn der britische Premier Rishi Sunak ankündigt, Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs zu seinem
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber nicht jedes Menschenleben ist gleich sichtbar. Der bewaffnete Konflikt in Libyen ist aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden, dabei ist er nicht Geschichte; der Konflikt hält an. Er verursacht reales Leid – reales Leid von Vätern, Müttern, Kindern – in einem Land, das seit über einem
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gerade in diesen Zeiten brauchen wir international mehr denn je die Stärke des Rechts. Doch für die Frage des langfristigen Friedens in Libyen ist – und das wissen wir alle – das Mandat Irini alleine nicht ausreichend
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für einen dauerhaften Frieden in Libyen braucht es zwei Dinge: Es braucht erstens einen starken politischen Prozess. Und da haben wir mit dem Berliner Prozess wirklich Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, und mehr Aktivität in diesem politischen Prozess. Gerade jetzt, nach dem Rücktritt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute hier ist und der Debatte folgt, den Soldatinnen und Soldaten, die sich hier einsetzen, die einen immensen Beitrag zum Frieden in Libyen leisten und damit auch zu unserer Sicherheit, 350 Kilometer von der europäischen Grenze entfernt, dieser Truppe gilt unser ausdrücklichster Dank. Wir bitten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genauer gesagt, geht unser Blick an die Küste Libyens, eines Staates, der seit der Revolution im Jahre 2011 tief gespalten ist – ein Staat, in dem die Menschen weiterhin keine demokratischen Wahlen haben; ein Staat, der äußerst unklare und unsichere politische Strukturen aufweist; ein Staat
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich jetzt bezeichnenderweise „Afrika-Korps“ nennen, provozieren insbesondere in Zentralafrika, in der Sahelzone gezielte Flüchtlingsbewegungen, die in der Folge gerade auch über Libyen den Weg nach Europa suchen. Und ja, wir werden nicht jedes einzelne Schiff durchsuchen können. Aber allein die Präsenz, allein die Stichproben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Warum sollten wir uns also weiter in Libyen engagieren? Weil wir den Friedensprozess weiter unterstützen müssen, weil wir uns eben nicht entmutigen lassen dürfen und weil wir konsequent unsere internationale Verantwortung wahrnehmen müssen. Und das heißt: Wir müssen die Beteiligung der Bundeswehr
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
persönlich noch ganz wichtig ist: Wenn wir über Libyen sprechen, dürfen wir eine Gruppe nicht vergessen: die Migrantinnen und Migranten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Die Hoffnung auf den UN-Friedensprozess schwindet. Zweitens. Das Land wird zur Bühne, auf der internationale Akteure ihre Kämpfe austragen. Drittens. Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben die UN-Vertreterinnen und -Vertreter offen in ihrem Land empfangen. Das kann ich auch bestätigen. Als ich vor einem Jahr in Libyen war, wurde mir klar: Deutschland wird hier als verlässlicher Partner angesehen. Das heißt, meine Damen und Herren: Noch können wir etwas bewegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, Abdoulaye Bathily sprach im UN-Sicherheitsrat von den vielen engagierten Menschen in Libyen – Frauen, Männern, Kindern –, die darauf warten, dass aus dem Friedensprozess endlich wirklich Frieden in diesem Land wird
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schleppernetzwerke angeht, sind bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen. Es hätte vielleicht helfen können, beim Kapazitätsaufbau in Libyen zu unterstützen. Aber gerade das schließt die Bundesregierung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis. Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept, das aus Tripolis in der Vergangenheit
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umsetzung des Waffenembargos ist wichtig, auch weil mittlerweile vermehrt Waffen aus Libyen im Sudan zu finden sind, einem anderen Land der Region, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen