Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
sondern es hat die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Oktober vergangenen Jahres 14 000 Raketen auf Israel abgefeuert; deswegen ist es zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im Libanon gekommen. Und Premierminister Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht der Lösung
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza mithilfe der arabischen Partner. Und wir brauchen entschlossene
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
wird oft vergessen – direkt am nächsten Tag hat die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels angegriffen; Gebiete, die unzweifelhaft israelisches Kernland sind. 70 000 Menschen sind bis heute aus den Dörfern im Norden vertrieben und konnten noch nicht zurückkehren
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
außenpolitische Schwerpunkt liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
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Migration als eine notwendige Chance zu begreifen und entsprechend zu gestalten, und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen, schultern Entwicklungsländer wie Jordanien oder der Libanon den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme. Das ist die Realität
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Millionen Euro für das „Programm ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft“ in Niger, 28,4 Millionen Euro für lokale Landwirtschaft im Libanon, 11,2 Millionen Euro für die Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel in Madagaskar
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten muss für uns oberste Priorität haben. Dasselbe gilt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich aktuell noch im Libanon befinden. Sie sind natürlich alle aufgefordert, das Land zu verlassen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eben angesprochen. Mit diesem Einsatz machen wir deutlich, dass wir an der Seite der regelbasierten Ordnung stehen und versuchen, mitzuhelfen, dass der Libanon wieder handlungsfähig wird
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenn wir die Lage im Libanon betrachten, was finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird, wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israelis die internationale Gemeinschaft sich lange damit begnügt hat, der Konfliktlage zuzusehen. Natürlich hat sie immer wieder darauf hingewiesen. Aber der Libanon braucht gerade in dieser Situation die internationale Aufmerksamkeit, die Unterstützung, um einen solchen regionalen Flächenbrand, die Möglichkeit eines Staatszerfalls oder eines Rückfalls
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich auf die Landgrenze
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
steht mir auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: der Fortführung des UNIFIL-Mandats im Libanon. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit Oktober 2022 befindet sich der Libanon in einer politisch extrem instabilen Lage. Das Land ist ohne Präsident, was ein politisches Vakuum schafft und die notwendige Umsetzung von Reformen verhindert. Diese politische Lähmung führt dazu, dass internationale Missionen einschließlich UNIFIL ihre Ziele nur schwer erreichen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit 2019 steckt der Libanon zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und ein zusammengebrochenes Bankensystem haben zu sozialer Unruhe und Verzweiflung in der Bevölkerung geführt. Diese wirtschaftliche Instabilität erhöht die Belastung für unsere Truppe vor Ort. Die Ressourcen sind knapp
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen