Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Denn die „Letzte Generation“ zeigt doch gerade, dass ihr demokratische Entscheidungsprozesse völlig egal sind
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Problem für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ist nicht die „Letzte Generation“. Das sind weitgehend Menschen, die Gutes meinen, aber teilweise eben nicht Gutes bewirken. Damit wird der demokratische Rechtsstaat fertig. Das Problem ist, wenn diesen Menschen vonseiten des demokratischen Spektrums aus der Politik
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Jeder, der versucht, zu analysieren, der auch versucht, nach Gründen zu suchen, warum die „Letzte Generation“ und andere so auftreten, den prangern Sie an als Verteidiger von Gewalt, als Apologeten des Terrorismus
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letztlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Herr Scheuer die Bundesinnenministerin und den Justizminister auffordert, die jungen Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ wegzusperren
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
diesem Fall die Energiewende. Wiederum dieselben Investoren in den USA finanzieren sogenannte Klimaaktivisten wie Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die „Letzte Generation“, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und das Thema in den Medien dauerpräsent zu halten. Das Ziel ist erreicht, wenn dadurch milliardenschwere
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Wenn wir als Kulturpolitiker/-innen mit den Protesten der „Letzten Generation“ in den Museen und Galerien konfrontiert sind und vielleicht darüber den Kopf schütteln, müssen wir uns trotzdem vergegenwärtigen, dass wir heute an der Schwelle stehen, wo sich viele Gewissheiten der Vergangenheit in Auflösung befinden
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Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Generation“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
erklärte Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ aber ist die Erzeugung von Aufmerksamkeit und die Störung
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Antrags: Bestimmung des Strafmaßes und die Frage der Aussetzung der Bewährung. Auch dies regelt das Gesetz. Das erheblich rücksichtslose Vorgehen der „Letzten Generation“ gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zum Beispiel wird ebenso wie in anderen Fällen bereits jetzt strafschärfend berücksichtigt. Ebenso ist die Begehung einer Straftat unter
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Extremisten der „Letzten Generation“ üben Gewalt aus, gefährden das Leben und die Sicherheit vieler Menschen und nehmen die Beschädigung unersetzlicher Kulturgüter in Kauf. Es geht um gezielten Rechtsbruch, nicht um zivilen Ungehorsam
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
wird auch nicht besser, wenn Proteste unter dem Label „Klimaschutz“ laufen. Ganz im Gegenteil: Die „Letzte Generation“ erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und streut all denen Sand ins Getriebe, die sich ernsthaft und aufrichtig für eine wirksame Klimaschutzpolitik einsetzen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Entscheidungen, die global gegen diese existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise stattfinden bzw. getroffen werden müssen. Die gefährlichen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ sind daher klimapolitisch kontraproduktiv. Sie sind rechtsstaatlich hochproblematisch und damit vollkommen inakzeptabel
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
nach einer Gelegenheit gesucht, von Ihrem eigenen Scheitern in der Klimapolitik ablenken zu können, indem Sie jetzt nicht nur die „Letzte Generation“, sondern gleich die gesamte Klimaschutzbewegung diffamieren, so wie Herr Dobrindt im Konzert mit Herrn Seitz, wie wir gerade alle hören konnten, von einer
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Aber kommen wir zum Grund der Proteste zurück. Luisa Neubauer sagte richtigerweise, dass die Kritik an den Aktionsformen der „Letzten Generation“ nichts an der bestehenden Klimakatastrophe ändert, dass sämtliche Klimaziele, die ohnehin viel zu unambitioniert waren, nicht eingehalten werden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Letzte Generation“ muss das tun; wir müssen aber alle dafür sorgen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
weniger Klimaschutz und weniger politische Debatten über dieses wichtige Thema haben. Man könnte auch sagen: Die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ reißen mit dem Hintern das ein, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Wenn ich dann höre, dass Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ aus Angst vor dem Klimawandel ihr Studium, ihre Ausbildung abbrechen, dann halte ich das für nichts anderes als eine unerträgliche Hybris, die dazu führt, dass man sich die Frage stellen muss: Wer kann sich
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Oktober im Paul-Löbe-Haus eine tolle Veranstaltung zur Umweltkriminalität. Kurz vor Ende der Veranstaltung hat tatsächlich einer von der sogenannten „Letzten Generation“ den Brandmelder ausgelöst, und wir mussten den ganzen Laden evakuieren
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
gehört noch dazugesagt: Weder die Bundesregierung noch dieses Haus lassen sich erpressen. Wenn man den Wortlaut auf der Homepage der sogenannten „Letzten Generation“ liest, dann kommt man nämlich ein bisschen zu diesem Eindruck. Diese Aktionen – das muss ich nicht alles wiederholen – sind sehr gefährlich für
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
nachvollziehen, dass die Schwester der jüngst überfahrenen Radfahrerin diese Pietät, ein Mindestmaß an Mitgefühl bei einigen öffentlichen Äußerungen der Gruppe „Letzte Generation“ vermisst hat. Angehörige von Toten sollten nicht noch durch Äußerungen verletzt werden