Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
vermeintlichen Partikularinteressen eine länderübergreifende Unzufriedenheit über das KHAG in dieser Form zu erkennen ist. Mit dem KHAG sollen verschiedene Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes praxisgerecht angepasst werden mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Um es kurz zu machen: Das ist in mehreren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung. Daher war mir ein enger Dialog mit den Ländern bei den Verhandlungen über die Anpassung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein besonderes Anliegen. In intensiven Gesprächen – das kam schon bei den Vorrednerinnen und Vorrednern zum Ausdruck – haben wir einen Kompromiss gefunden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
sicherstellen zu können, bedarf es eines großflächigen strukturellen Wandels unseres Gesundheitssystems. Deshalb haben wir vor etwas mehr als einem Jahr mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gemeinsam eine notwendige Reform auf den Weg gebracht. Für viele Einrichtungen im Land ist der grundlegende Umbau unseres Gesundheitswesens die einzige
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sehr geehrter Kollege Gürpinar, nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Wir haben seinerzeit mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz definitiv die Einleitung der Reform der Finanzierungsgrundlage vollzogen. Das heißt, durch die Einführung sogenannter erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, verbunden mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
flächendeckend, egal wie unsere Bundesländer aussehen, egal wie sie strukturiert sind. Unstrittig ist auch: Das damals gegen alle Widerstände durchgedrückte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kann so nicht unverändert bestehen bleiben, denn es gefährdet in seiner aktuellen Form unsere spezielle und auch sehr regional ausdifferenzierte Krankenhausversorgung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Frage, was das eigentlich mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine stabile Gesundheitsversorgung macht. Der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr gesetzte rechtliche Rahmen bedarf aber einiger Anpassungen, damit die angestoßene Krankenhausreform in der Praxis sinnvoll gelebt werden kann. Die Reform ist natürlich
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Schritt in diesem Reformprozess. Allerdings sehe ich auch, dass im vorliegenden Entwurf wesentliche Anliegen der Länder, wie bereits bei den Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Anhörungsverfahren dargestellt, nicht ausreichend berücksichtigt wurden
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Wichtig ist und bleibt: Es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. Wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, vor allem bei spezialisierten Eingriffen
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
werden, braucht es genau diese Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr
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Verantwortlich für diesen Kahlschlag ist die Bundespolitik, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzieru…
Dringlichkeit der Überbrückungsfinanzierung bewusst, und daher unterstützen wir den Entschließungsantrag. Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von den Ländern als Kompensation der Defizite immer wieder gefordert und bisher nicht gewährt wurde. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung ist, dass
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzieru…
verständigt, dass zur Grundstruktur der Reform die notwendige finanzielle Ausstattung gehört. Doch genau daran fehlt es derzeit. Die Finanzregelungen, die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen wurden, greifen erst ab dem Jahr 2027, und voll wirksam werden sie sogar erst ab dem Jahr 2029. Aber was passiert