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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Kosovo
718
Nennungen
95
Sprecher:innen
57
Sitzungen
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513 Treffer in 56 Sitzungen für „Kosovo“
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  1. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandseinsatz KFOR im Kosovo ist nicht nur der bisher längste der Bundeswehr, sondern unbestritten auch ein besonders wichtiger und erfolgreicher; denn die für die Bevölkerung äußerst angespannte und gefährliche Lage kurz nach Beendigung des Kosovokrieges … beruhigte sich mithilfe der KFOR zügig und stetig. Der KFOR-Einsatz wirkt also stabilisierend auf den Kosovo, aber auch auf die ganze Region

  2. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    zeigt ein Ereignis vom September 2021. Das Auslaufen einer Übergangsvereinbarung hatte zur Konsequenz, dass die Benutzung der offiziellen Nummernschilder der Republik Kosovo für alle inländischen Fahrzeuge verpflichtend wurde. Einige Serben im Kosovo errichteten daraufhin Straßensperren und attackierten sogar Kfz-Zulassungsstellen. Gleichzeitig reagierte die serbische Regierung

  3. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Stab des KFOR-Hauptquartiers, 29 in der nationalen Einsatzunterstützung, 11 in der Aufklärung und 12 Soldaten in der Beratung der einheimischen Kosovo Security Force. Die Bundeswehr stellt auch den Direktor des NATO Advisory and Liaison Teams, das die für den Zivil- und Katastrophenschutz konzipierte Kosovo

  4. BM Boris Mijatović Grüne

    Einsatz werde gerade jetzt auch unser sicherheitspolitisches Engagement in der Region nicht nur geschätzt, sondern auch weiterhin gebraucht. Das gilt sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Beide unterstützen ausdrücklich den Einsatz KFOR. Der KFOR-Einsatz, an dem sich Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten … seit 1999 beteiligt, ist eine Erfolgsgeschichte. Kosovo hat inzwischen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und bei der Konsolidierung der staatlichen Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt

  5. BM Boris Mijatović Grüne

    Neben der Präsenz von KFOR trägt als Stabilisator auch das umfangreiche zivile EU-Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo bei. Dieses umfasst unter anderem die Mission EULEX, die den Aufbau des Justiz- und Polizeiwesens unterstützt hat. Es umfasst auch die Arbeit der Kosovosonderkammern … erlebt hat. Das gebündelte und umfassende Engagement gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Kosovo in Frieden und Sicherheit leben können. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag unvermindert fortsetzen

  6. BM Boris Mijatović Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte Miroslav Lajcak auch eine seit Langem erwartete Einigung zwischen Kosovo und Serbien im Energiestreit über die Stromversorgung im Norden Kosovos erreichen. Das ist ein wichtiger, positiver Schritt, der für Kosovo von großer Bedeutung ist. Die Bundesregierung, die sich

  7. Doch kurz danach gab es zwei Einschnitte. Das waren 2004 die Ausschreitungen der Kosovo-Albaner gegen die serbische Bevölkerung, bei denen über 1 000 Menschen verletzt und 4 000 aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Hier war der erste Sündenfall; denn die KFOR hat damals … Grunde tatenlos zugeschaut und nichts gegen diese versuchte ethnische Säuberung unternommen. Die zweite wichtige Zäsur war die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008. Es darf nicht vergessen werden: Der Auslandseinsatz und die territoriale Integrität Jugoslawiens waren zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der Sicherheitsrat stimmte

  8. auch Ruhe in dem Land – so kann man die Lage heute beschreiben –, was aber nicht davon ablenken soll, dass es im Kosovo weiterhin Probleme gibt: Probleme durch Organisierte Kriminalität, aber auch Probleme bei der Aussöhnung der Republik Serbien mit der Republik Kosovo

  9. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    unbedingt Bestand haben muss, ihre territoriale Integrität zu wahren ist, dass Kosovo innerhalb Serbiens aber eine substanzielle Autonomie benötigt. Dann erklärte die NATO, man habe sich mit der serbischen Regierung über die substanzielle Autonomie nicht verständigen können und deshalb trenne man das Kosovo ab. Aber

  10. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    dass der Krieg völkerrechtswidrig sei. Ich sagte damals einem Vertreter der Bundesregierung, dass die zweifache Völkerrechtsverletzung – der Krieg und die Abtrennung des Kosovo – Schule machen wird. Das wurde bestritten. Aber so kam es: Russland trennte die Krim von der Ukraine, mit dem Hinweis … russische Schwarzmeerflotte und den geplanten NATO-Beitritt als Begründung. Auch das war klar völkerrechtswidrig; aber man berief sich auf das Kosovo

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das Kosovo anerkannt; es fehlen fünf. Auch hier, glaube ich, dürfen wir die Erwartung äußern, dass diese Staaten, die ja oft aus innenpolitischen Erwägungen die Anerkennung des Kosovo bisher ablehnen, einen Schritt nach vorne machen

  12. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    einzelnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland aufgezählt und haben von Fehlern gesprochen. Unter anderem haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angesprochen und es als Fehler bezeichnet, dass die Bundeswehr in den Kosovo gegangen

  13. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Herren, wir müssen uns – Herr Dr. Gysi, das habe ich zumindest gedacht – doch in diesem Punkt eigentlich nicht streiten. Es geschah im Kosovo ein Völkermord, es gab unglaubliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die rot-grüne Regierung hat damals die Initiative ergriffen, und der Deutsche Bundestag … Union zugestimmt. Ich finde, wir können unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie das Leben so vieler Menschen, so vieler Kosovo-Albaner 1999 und danach gerettet haben

  14. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    NATO, waren völkerrechtswidrig. In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 – sie gilt heute noch – steht, dass das Kosovo eine hohe Autonomie benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Dann hat die NATO gesagt: Das interessiert uns nicht, wir trennen das Kosovo

  15. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine

  16. über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa

  17. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo

  18. Für einen derart langen Einsatz müssten besondere Evaluierungsmechanismen geschaffen werden. Das ist indes nicht der Fall. Das Kosovo gilt nach über zwei Jahrzehnten weithin als Failed State – nicht zu Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt

  19. Frage ist heute: Warum brauchen wir KFOR immer noch? Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen

  20. Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute