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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Kosovo
718
Nennungen
95
Sprecher:innen
57
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369 Treffer in 44 Sitzungen für „Kosovo“
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  1. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Grundgesetz vorgesehenen Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben aber die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort

  2. weil diese Äußerungen den Opfern in Bosnien-Herzegowina, den Opfern im Kosovo nicht gerecht wurden. Warum haben Sie nichts zu Milosevic gesagt

  3. Wenn wir davon sprechen, dann gehört dazu auch, eine junge Demokratie wie den Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig zu unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festzuhalten. Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal

  4. also unter anderem auch ein Verdienst deutscher Soldatinnen und Soldaten, unserer Bundeswehr, dass im Kosovo über die Jahre hinweg ein stabiles und ein sicheres Umfeld geschaffen wurde und dass viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank

  5. gesagt: Der Einfluss Russlands ist groß, der Einfluss autokratischer Kräfte in dieser Region ist groß, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich verschlechtert. Das haben zuletzt auch die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei gezeigt, und das müssen wir ernst nehmen. Angesichts dieser

  6. persönlich geht es aber nicht nur, wenn wir über den Westbalkan oder über Kosovo sprechen, um die verteidigungspolitische Dimension, sondern wir haben auch einen politischen Plan für den Westbalkan. Dafür brauchen wir aber eine Sicherheitsarchitektur. Wie sieht dieser politische Plan

  7. Erstens. Wir unterstützen den Antrag des Kosovo auf Aufnahme in den Europarat

  8. Zweitens. Wir möchten dafür werben, dass neben allen anderen EU-Mitgliedstaaten auch die restlichen fünf den Kosovo anerkennen

  9. Drittens. Ein weiterer entscheidender Faktor sind die Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo

  10. Letzter Punkt. Wir brauchen endlich die überfällige Visaliberalisierung für die Menschen im Kosovo

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hier in Berlin. Es findet auf Arbeitsebene eine Reihe von regelmäßigen Gesprächen der Unterhändler aus Serbien und Kosovo statt, um 33 bilaterale Abkommen umzusetzen, die seit 2011 unterschrieben worden sind. Erst gestern beispielsweise wurde eine bilaterale Übereinkunft zur Energieversorgung im Nordkosovo

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Kosovo hat alle EU-Anforderungen für eine Visaliberalisierung seit 2018 bereits erfüllt. Deswegen begrüße ich es, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck weiter für die Visaliberalisierung einsetzt

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    unterstützen auch die Anliegen des Kosovo, künftig in internationalen Organisationen präsent zu sein, insbesondere die Aufnahme in den Europarat. Auch hier sollte die Bundesregierung begleitend unterstützen

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präsenz von militärischen Kräften im Kosovo ist weiter notwendig, um nachhaltig Sicherheit, Stabilität und robuste staatliche Strukturen zu schaffen. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung in ihrem vorliegenden Antrag explizit vor russischen Destabilisierungsversuchen in der Region

  15. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Einsatz der Bundeswehr halbieren. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen, dass für uns gilt: Wir sind bereit, das, was im Kosovo notwendig ist, auch zu tun. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung sich weiter für den Kapazitätsaufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte einsetzt; denn

  16. FS Frank Schwabe SPD

    manches nicht sofort über die Europäische Union gehen wird. Da ist es eine gute Möglichkeit, den Europarat zu nutzen, indem zum Beispiel Kosovo so schnell, wie es geht, Mitglied des Europarats wird

  17. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Beispiel im Kosovo: 20 Jahre, 50 Jahre, 100 Jahre? Nie beziffern Sie ein Ende der Einsätze

  18. Politik für den gesamten Westbalkan die legitimen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, ja, auch die Serbiens, der serbischen Bevölkerung Bosniens und des Kosovo. Der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben auf dem Westbalkan liegt nämlich auch in Belgrad

  19. Kollegen, es gilt gerade jetzt, durch kluge Politik und Diplomatie zu verhindern, dass in der derzeitigen hochemotionalen Lage in Bosnien und im Kosovo einseitige Entscheidungen zur Sezession getroffen werden. Es muss also unser dringendes Interesse sein, ein dadurch mögliches Übergreifen des Konflikts von der Ukraine

  20. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    heute ist umstritten, ob im Kosovo wirklich ein Völkermord stattfand. Die UN-Flüchtlingsorganisation, der UNHCR, bestritt es. Aber auch wenn ein Völkermord stattfand, hätte man Mittel und Wege außerhalb des Krieges finden können und müssen, ihn zu stoppen