Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder
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für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen. Diese gesamte
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten Wochen haben wir mit großem Entsetzen auf den Kosovo geblickt und von Belgrad orchestrierte Gewalt gesehen. Serbische Militante schrecken nicht davor zurück, Brandbomben auf KFOR-Soldaten zu schleudern und viele italienische und ungarische Kameraden schwer zu verletzen. Drei KFOR-Soldaten wurden laut NATO sogar
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
EUFOR Althea. Die Präsenz ist wichtig. Kollege Philip Krämer hat gerade darauf hingewiesen, dass, geografisch gar nicht weit entfernt, im Norden des Kosovo KFOR-Soldaten an Leib und Leben so schwer verletzt worden sind, dass sie sogar ausgeflogen werden mussten. Es war ein Wunder
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erlebt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir haben aber auch das Beispiel einer unsanften, nicht einvernehmlichen Scheidung im Fall des Kosovo. Dort hat es übrigens die Bundesregierung und die Europäische Union herzlich wenig interessiert, dass man von einem bestehenden Staat ein Gebiet abgetrennt
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr an der NATO-geführten Schutztruppe KFOR zugestimmt. Nur vier Tage später, am 30. Mai 2023, wurden bei gewaltsamen Protesten im Kosovo mehr als 30 Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn und Italien verletzt, zum Teil sogar schwer. Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Serbien und Kosovo haben wir bewusst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel immer auch zusammen gesehen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
brauchen alle Staaten des westlichen Balkans: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und andere genannte Staaten, natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen kam es im Norden des Kosovo zu Schusswechseln und heftigen Konfrontationen zwischen kosovarischen Behörden, KFOR-Soldaten und serbischen Minderheiten. Die serbische Minderheit verteidigt ihr Recht auf Selbstverwaltung. Nach dem Afghanistan-Fiasko deutet
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
NATO wollen alle Balkanländer aufnehmen, obwohl einige EU-Länder das Kosovo als unabhängigen Staat bis heute nicht anerkennen. Im Gegenzug für die EU-Aufnahme winkt die EU-Spitze mit Fördermitteln. Gleichzeitig wird die Übernahme der antirussischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert. Insbesondere will man Serbien
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch die militärische Unabhängigkeit sichert. Was mir auch sehr wichtig ist, insbesondere in diesem Konflikt, ist eine Aussöhnung zwischen Serbien und dem Kosovo; denn das ist die Grundlage für einen EU-Beitritt, den wir perspektivisch anschließen. Im Frühjahr 2023 wurden das Abkommen zur Visaliberalisierung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heißen Brei herumreden. Bei der Analyse, warum die KFOR noch bleiben muss, ergibt sich ein klares Lagebild über die Republik Kosovo hinaus. Die meisten Experten sind sich einig: Wenn man den aggressiven Nationalismus der aktuellen Führung Serbiens aus der politischen Gleichung herausnimmt, sind 80 Prozent
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nächste Runde gehen. Zum 24. Mal stimmt das Parlament darüber ab, ob wir die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo verlängern
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Chance nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Seit 1999 leistet unsere Parlamentsarmee großartige Arbeit im Kosovo. Stellvertretend geht deshalb der Dank an unsere Wehrbeauftragte Eva Högl. – Schön, dass Sie heute dabei sind. Nehmen Sie diesen Dank mit. Danke
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR-Mandat noch immer brauchen, um im Ernstfall entschieden einzugreifen. Neben EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina dient KFOR im Kosovo dazu, dass wir Friedensgarantien auf dem westlichen Balkan haben. Das Allerwichtigste ist – diese Botschaft soll heute ganz klar an all diejenigen rausgehen, die immer
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für Gleichbehandlung, für Frieden, für Freiheit und Demokratie. Wir machen keine Unterschiede. Menschen sind Menschen, und sie sollen alle – in Serbien, im Kosovo und im Westbalkan – in Frieden, Freiheit und Demokratie leben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren sind unsere Streitkräfte nun als Teil von KFOR im Kosovo. Dieser Auslandseinsatz kann nicht nur als der längste in der Bundeswehrgeschichte bezeichnet werden, sondern wohl zu Recht auch als der erfolgreichste. Die hervorragende Leistung unserer
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr hat laut Mandatstext den Auftrag, „einen Beitrag zur … internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo zu leisten.“ Meine Damen und Herren, genau das haben unsere Streitkräfte über 20 Jahre lang mit Bravour geleistet. Jetzt ist es allerdings an der Zeit, dass unsere Soldaten die nationale Sicherheitspräsenz
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alles funktionsfähige Material gebrauchen, genau hier in Deutschland und nicht im Kosovo. Die Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR lehnen wir daher natürlich
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
richtigen Zeit. Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung bei Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen