Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Herren Kollegen von der Ampel: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zu Ihrem Jubiläum! Es ist jetzt ja ein Jahr her, dass Sie im Koalitionsausschuss im Februar 2022 eine Neuordnung der Pendlerpauschale angekündigt haben – ich zitiere
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Jetzt fahre ich fort: Wir haben – das haben Sie richtig genannt, Herr Görke – zudem einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss im Koalitionsausschuss gefasst, nämlich dass wir die Entfernungspauschale sozial und ökologisch reformieren wollen. Dazu wird das BMF Vorschläge machen, die wir uns dann auch
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Auch die Ampelregierung will die Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien umgestalten; das hat der Koalitionsausschuss letztes Jahr so beschlossen. Da hätten wir auch Ihre Erinnerung nicht gebraucht
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
aber brauchen, ist eine soziale und ökologische Reform. Genau das haben wir vor rund einem Jahr in der Koalition beim Koalitionsausschuss beschlossen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Becka…
ihnen langsam, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst. Heillos verheddert haben Sie sich in einem ersten Referentenentwurf, in einem Koalitionsausschuss, im zweiten Referentenentwurf und im gestrigen Kabinettsbeschluss
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Becka…
haben Sie eine Marathonsitzung im Koalitionsausschuss gehabt – 30 Stunden –, wozu es am Ende ein paar dürre Zeilen gab. Ein paar Tage später gab es einen geänderten Referentenentwurf. Dann haben Sie noch mal darüber gesprochen, und anschließend haben im Kabinett die Bereiche Verkehr, Bildung und Finanzen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Klimaneutralität beim Heizen, und das ist das eigentliche Problem der letzten zwei Wochen. Das haben Sie nicht gelöst, auch nicht durch Ihren Koalitionsausschuss
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
angeblich die Energiewende verfehlen, dass wir angeblich die Klimaschutzziele einkassieren wollen. Das alles ist falsch. Sie wissen auch genau, dass der Koalitionsausschuss nicht die Aufgabe des Klimaschutzgesetzes beschlossen hat, sondern sich nur die Erfüllbarkeit des Klimaschutzgesetzes vorgenommen hat. Das ist ein großer Unterschied. Das wissen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
auch organisiert sind. Da würde ich Ihnen gerne vorlesen und dann um Ihre Stellungnahme bitten, was sie schriftlich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses diese Woche gesagt haben. Ich zitiere einige Sätze daraus
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr, am 24. März 2022, wurden wir, übrigens nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses, mit einer Neuigkeit überrascht, nämlich der Idee eines 9-Euro-Tickets. Und ich kann das heute sagen: Alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister waren
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will aber noch einen kleinen Punkt ansprechen: Wenn wir Erfolg haben, dann gilt aber natürlich, dass wir das Angebot ausweiten müssen. Der Koalitionsausschuss – der letzte, nächtliche, also nicht vor einem Jahr, sondern diese Woche – hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Er hat entschieden, die Lkw-Maut
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indirekt ausschließt. Lieber Herr Theurer, das ist nicht akzeptabel. Lassen Sie mich zum Ende noch kurz auf einen weiteren Beschluss aus dem Koalitionsausschuss eingehen: die Integration des Deutschlandtickets ohne Aufpreis in die BahnCard 100. Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit zu Recht kritisiert, denn damit
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Ticket haben kann, war im vergangenen Sommer unverkennbar. Kollege Al-Wazir hat es gesagt: Das 9-Euro-Ticket kam aus dem Koalitionsausschuss über Nacht wie Kai aus der Kiste. Aber man muss sagen: Es war ein Erfolg. Allerdings hat uns der Sommer 2022 auch gezeigt
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Auch wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in vielerlei Hinsicht vielversprechend sind, ist der Knoten noch nicht durchschlagen. Das macht auch unsere begleitende Entschließung heute noch einmal deutlich. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Erhöhung war notwendig. Dass der ÖPNV keine reine Ländersache ist, will ich noch
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
haben hier noch mal darauf hingewiesen, dass das Ihrer Meinung nach alles nicht funktioniert. Sie haben Bezug genommen auf das, was im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist. Sie selber fordern aber eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, und zwar bis Ende 2024. Sie haben aus den Anhörungen
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dieser Koalition. Der Bund kommt auch seiner originären Aufgabe, nämlich der Sanierung des bundeseigenen Schienennetzes, nach. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss jetzt Wege gewiesen hat, wie wir das Ganze finanzieren können
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
trotzdem gehört für uns als Grüne zur Wahrheit dazu, dass das Ergebnis des Koalitionsausschusses in seiner Gesamtheit für den Klimaschutz nicht ausreichend
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Expertenkommissionen sollten eingesetzt werden; es werde noch einmal über das Thema gesprochen. Im Koalitionsausschuss ist nicht darüber gesprochen worden, und man hört bei diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Wenn man einen Summenstrich unter das tagelange Debakel, das man offiziell als Koalitionsausschuss firmieren ließ, zieht, kann man folgende Feststellung treffen, Herr Kollege Lambsdorff: Diese Koalition agiert handwerklich miserabel
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Diese zukunftsfähigen Lösungen liefern wir als Ampel. Das können Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus dieser Woche sehen. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien