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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
Verlauf von „Klimaschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Erstmalig wurden dadurch die Klimaziele für die Bundesregierung verbindlich. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft, wurde eingesetzt. Das Klimaschutzgesetz hat die Debatte innerhalb der Bundesregierung aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    Solche Maßnahmen wären die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes. Sie sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes, geben den verbindlichen Reduktionspfad vor und setzen – und das ist entscheidend – bei Verfehlung einen scharfen Sanktionsmechanismus in Gang. Damit erhält jeder Sektor Planungssicherheit, und gleichzeitig wird die politische Verantwortung bei Unterlaufen

  3. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen

  4. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen bereits die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Reduktionsziele in das Klimaschutzgesetz angemahnt. Dieser Kritikpunkt wird mit der Novelle nicht beseitigt. Durch das Entfallen der verpflichtenden sektorspezifischen Sofortprogramme wird die Situation eher verschärft. Der Druck

  5. Bundestag 20/167 26.04.2024

    werde dem neuen Klimaschutzgesetz dennoch zustimmen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass ein schärferes Klimaschutzgesetz in der Ampelkoalition nicht durchzusetzen sein würde. Davon zeugt auch der Koalitionsvertrag

  6. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    neue Klimaschutzgesetz entlässt den Verkehrssektor bis 2026 und damit für den Großteil der verbleibenden Regierungszeit der Ampel aus der Verantwortung, dabei müsste gerade jetzt der Druck erhöht werden, damit die notwendige Transformation im Verkehrssektor eingeleitet werden kann. Die schärferen EU-Regeln, die auch den Verkehrssektor … nehmen werden, greifen erst ab 2027. Und auch die nächste Projektion zur Einhaltung der Klimaziele steht für die Bundesregierung nach Änderung des Klimaschutzgesetzes erst

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Solarpaket auf den Weg gebracht hat, und ich erkenne an, dass unsere Bundesregierung in vielen Bereichen einen Klimaschutzturbo gezündet hat und das Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf noch verbessert wurde, aber als grüne Verkehrspolitikerin muss ich feststellen, dass es für die Verkehrswende leider … wenig ist, um diese entscheidende Änderung des Klimaschutzgesetzes zu kompensieren

  8. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Bundesregierung auf: Machen Sie zu Hause nicht das Gegenteil! Denn das wollen Sie tun. Sie wollen, statt die Klimalücke zu schließen, das Klimaschutzgesetz schleifen. Sie wollen, statt ein Sofortprogramm zum Schließen der Klimalücke vorzulegen – was international, auch von der Bundesregierung, gefordert wird –, das Klimaschutzgesetz entkernen

  9. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    festgestellt wird: Diese Regierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. – Und als Reaktion planen Sie weiterhin kein Sofortprogramm, um diese Lücke zu schließen. Sie planen weiterhin die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das Ihnen, als Sie in der Opposition waren, nicht hart genug sein konnte

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dieses Klimaschutzgesetz ist dabei durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese Regierung plant, ist eine Aufweichung, eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft

  11. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Dieses wollen Sie aufweichen, und zwar ausgerechnet in der Woche, in der die Klimakonferenz stattfindet. Ich fordere Sie in der Tat ganz persönlich auf: Stoppen Sie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes

  12. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Dieses Klimaschutzgesetz hat international für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Der Kern, das Wesen dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin, dass Klimaschutzmaßnahmen Jahr für Jahr ergriffen werden müssen, wenn mehr CO2 emittiert wird als zulässig. Und nur am Rande: Den Grünen ging das alles nicht weit genug

  13. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    sind die Grünen, die nun zusammen mit der FDP und der SPD dieses Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten

  14. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Übrigen: Wir hatten vor wenigen Tagen die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Klimaschutzgesetz. Die Sachverständigen haben sehr deutlich gesagt, übrigens auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen: Mit diesem Klimaschutzgesetz laufen Sie wieder Gefahr, verfassungswidrig zu handeln

  15. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik

  16. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Euro pro Tonne rechnen, was sehr gut möglich ist, dann sind Sie bei knapp 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung, die dieses Klimaschutzgesetz kosten würde. Das wird erst einmal den Steuerzahler Geld kosten, und es wird wahrscheinlich auch über die Netzentgelte sehr viel Geld kosten … Jahren. Wir können uns bei der Klimaschutzpolitik keine Pause erlauben. Machen Sie bitte keine Pause, indem Sie das jetzt geplante Klimaschutzgesetz so verabschieden, wie Sie es in den Bundestag eingebracht haben

  17. LB Lisa Badum Grüne

    Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO2 ausgestoßen als zulässig, und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele. Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das machen sie nicht. Jeder Bürger, jede … Bürgerin muss sich bei Missachtung der Gesetze vor Gericht verantworten. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren, und das ist ein Skandal

  19. RL Ralph Lenkert Linke

    Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW – wahrlich kein Umweltaktivist – kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen. Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter … Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz

  20. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    halten sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie haben sich zwei Jahre lang nicht daran gehalten. Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, ändern Sie einfach das Klimaschutzgesetz, und zwar so, dass Sie auch in den nächsten zwei Jahren keine Maßnahmen ergreifen müssen. Das heißt, dass