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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
Verlauf von „Klimaschutzgesetz“ ansehen
  1. RL Ralph Lenkert Linke

    Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt

  2. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant

  3. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen

  4. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze

  6. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül

  7. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt

  8. MC Mario Czaja CDU/CSU

    davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht

  9. schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen

  10. haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen

  11. Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß

  13. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist doch eine Farce. Die Programme sind nicht

  14. Bundestag 20/94 30.03.2023

    Deutschland gelten die Zielmarken des Klimaschutzgesetzes. Unsere darin verankerten Minderungsziele gegenüber dem Jahr 1990 als Basis: Reduktion von mindestens 65 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2030, Reduktion von mindestens 88 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2040. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland schließlich Treibhausgasneutralität erreichen. – Das oberste

  15. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen

  18. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin

  19. JW Janine Wissler Linke

    Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen

  20. JW Janine Wissler Linke

    Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen