Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt
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auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Becka…
würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Becka…
beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt
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davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht
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schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen
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haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen
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Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß
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Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist doch eine Farce. Die Programme sind nicht
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Deutschland gelten die Zielmarken des Klimaschutzgesetzes. Unsere darin verankerten Minderungsziele gegenüber dem Jahr 1990 als Basis: Reduktion von mindestens 65 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2030, Reduktion von mindestens 88 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2040. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland schließlich Treibhausgasneutralität erreichen. – Das oberste
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Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten
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Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln
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bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen
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Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin
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Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen
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Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen