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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 haben CDU/CSU und SPD gemeinsam hart um ein neues Klimaschutzgesetz gerungen; da haben Sie vollkommen recht. Aber am Ende haben wir es geschafft. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht … durchgesetzt, das ein echter Meilenstein gewesen ist, ein Klimaschutzgesetz, das international für sehr viel Anerkennung gesorgt hat. Der Kern dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin: Wenn in einem Bereich mehr CO2 abgegeben wird, als zulässig ist, dann muss nachgesteuert werden. Das ist das Herzstück des bestehenden Klimaschutzgesetzes

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    Daher ist absehbar, dass die europäischen Klimaschutzziele nur schwer zu erreichen sein werden. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Dies wird mit der Novelle nicht beseitigt … sondern im Gegenteil wird durch das Entfallen der Sofortprogramme die Situation verschärft. Daher bestehen auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes mindestens Zweifel. Ein rechtssicheres Klimaschutzgesetz ist aber aus meiner Sicht Voraussetzung für die Zustimmung zur Novelle

  3. gibt es in diesem Jahr – und der Welt jetzt zu sprechen. Wir haben viel Gutes getan und sorgen mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz für eine wesentliche Änderung. Denn was hat das alte Klimaschutzgesetz gemacht? Beim alten Klimaschutzgesetz hat man vor allen Dingen in die Vergangenheit

  4. LB Lisa Badum Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte über Klimaziele reden. Spannend! Ich habe mir einfach mal die Fakten angeschaut zur Entwicklung des Klimaschutzgesetzes und zu der Rolle der Union dabei. Es fing damit an, dass Sie gar kein Klimaschutzgesetz wollten. Nur auf Drängen … Preis überhaupt zugestimmt. Dann ging es weiter. 2019 war unser Klimaziel: minus 55 Prozent CO2 bis 2030. Aber schon damals wurde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Ziel nicht erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt

  5. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass … Union Vorkämpfer für das Klimaschutzgesetz war; das hat niemand behauptet. Auch wir brauchten den Anstoß durch die Situation im Jahr 2019. Wir als Umweltpolitiker unterschiedlicher Parteien haben uns lange für solch ein Gesetz eingesetzt. Eine Verabschiedung ist unter dem Eindruck der Situation 2019 möglich geworden

  6. konzentrieren sich immer wieder nur auf das Klimaschutzgesetz und nehmen dieses quasi als Beweis dafür, dass Sie angeblich Maßnahmen verfolgen. Dabei geben Sie einen großen Irrtum, der offenbar in Ihren Reihen vorherrscht, auch zu. Sie vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch … Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    Emissionen wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Diese werden … Novelle nicht beseitigt, sondern im Gegenteil wird durch das Entfallen der Sofortprogramme die Situation verschärft. Daher bestehen an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes zumindest Zweifel. Ein rechtssicheres KSG ist aber aus meiner Sicht Voraussetzung für die Zustimmung zur Novelle

  8. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    damalige Bundesregierung reagierte auf das Urteil mit einer Novellierung des Klimaschutzgesetzes und einer Festlegung strengerer Emissionsziele. So wurde das Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent auf 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erhöht. Außerdem wurde das Ziel der Klimaneutralität … vorgezogen. Das überarbeitete Klimaschutzgesetz umfasst detailliertere Vorgaben und Maßnahmen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie und Gebäude, um die festgelegten Emissionsziele zu erreichen. Dies beinhaltet auch jährliche Emissionsmengen, die nicht überschritten werden dürfen. Somit führte das Urteil auch zu einer stärkeren Transparenz

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 wurde sich auf eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes verständigt (Koalitionsvertrag 2021: Seite 54). Schon dort wurde vereinbart, dass die Einsparziele in Zukunft sektorübergreifend betrachtet werden. Gleichzeitig wurden auch dort Maßnahmen wie der Klimacheck und auch der Beitrag aller … allem im Verkehrsbereich leider bisher nicht erfolgt. Ein Teil dieser Passagen aus dem Koalitionsvertrag soll nun also mit der erneuten Novelle des Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden, während andere für den Klimaschutz wichtige Passagen des Vertrages noch nicht umgesetzt sind. Aus meiner Sicht führt eine Novelle

  10. neue Klimaschutzgesetz wird ein besseres Klimaschutzgesetz sein. Es schafft endlich die Grundlage dafür, CO2 effizient einzusparen. In der Praxis braucht es dafür aber konkrete Maßnahmen. Ergänzt werden muss das neue Klimaschutzgesetz deshalb durch ein System, mit dem wir unsere Klimaschutzziele kostenminimal erreichen können

  11. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Erstens. Es gilt selbstverständlich das Klimaschutzgesetz. In dem steht: Klimaneutralität 2045. Das heißt selbstverständlich: klimaneutrales Heizen 2045. Das ist die erste Leitplanke. Ich empfehle allen Rednerinnen und Rednern der Ampel: Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf. Dann werden … nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen

  12. Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche … Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung

  13. Sinnvoll ist, in die Zukunft zu schauen, und das tun wir mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz. Wir schauen uns nun an, wohin die Reise laut Prognosen geht. Das ist, glaube ich, exakt der richtige Weg in der Klimapolitik: nach vorne zu gucken, an den Fortschritt … Fortschritts und der Kräfte des Marktes dafür sorgen kann, dass Klimaschutz wieder funktioniert. Das ist es, was wir von der Ampelregierung ins Klimaschutzgesetz geschrieben haben. Das ist es, was der Union nie gelungen ist. Deswegen sind Sie da ein bisschen bedröppelt. Das verstehe

  14. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    haben Ihre falschen Prognosen vom März als Rechtfertigung genommen, um vor einem Monat das deutsche Klimaschutzgesetz aufzuweichen und die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz in die Zukunft zu verschieben. Das liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Einen Grund, der eine Änderung des Klimaschutzgesetzes

  15. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    kommt ein gravierender Punkt hinzu. Das alte Klimaschutzgesetz hat sichergestellt, dass auch die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz stellt dies nicht mehr sicher. Sie nehmen in Kauf, dass auf Deutschland Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der EU für den Ankauf von Emissionsrechten zukommen

  16. haben mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Strategie geändert und setzen ab sofort auf effizientere und besser umsetzbare Mechanismen. Und dass Sie, liebe Union, jetzt auch diese Aktuelle Stunde dafür nutzen wollen, um Ihr altes, völlig verkorkstes Klimaschutzgesetz zu rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage

  17. FB Felix Banaszak Grüne

    Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt

  18. Warum sage ich das am Anfang dieser Rede zum Klimaschutzgesetz? Ich habe die große Ehre gehabt, in der Großen Koalition mit einigen von der CDU/CSU, aber auch gegen einige von der CDU/CSU das Klimaschutzgesetz für die SPD durchgesetzt zu haben

  19. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

  20. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen … wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf