Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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geehrte Frau Kollegin, ich bin sehr froh, dass ich jetzt doch die Gelegenheit habe, auch über die Frage des Naturschutzes zu sprechen. Klimaschutz und Naturschutz sind da zusammen zu betrachten, sowohl hinsichtlich der Wirkung als auch der Zurverfügungstellung von Mitteln
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gleichen Zeitpunkt gestoppt wird, wie es vereinbart war, nämlich 2035. Sie wollen die Planungssicherheit für die Industrie einschränken, und Sie wollen den Klimaschutz abschwächen und schleifen in der Europäischen Union
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dass Sie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortsetzen – das haben wir ja in der Ampel aufgelegt –; es ist auch gut, dass Sie das jetzt finanziell aufstocken. Aber das alleine wird ja nicht unsere Natur und unser Klima retten können, und deswegen frage ich Sie noch
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Wirtschaft anzukurbeln. Wir investieren in unsere Strukturen, in Straße, Schiene, Krankenhäuser. Wir investieren in die Kommunen und auch in den Klimaschutz
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern soll, den Verbrauch fossiler Energien zu subventionieren und diese damit zu zementieren. Das dient dem Klimaschutz nicht, und es verkehrt den Sinn und Zweck des Klima- und Transformationsfonds ins Gegenteil. Das gilt auch für das über Kredite finanzierte „Sondervermögen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, um sie dauerhaft und verlässlich mit sauberer, mit günstiger Energie zu versorgen. Lassen Sie uns in die Zukunft investieren und endlich aufhören, die Vergangenheit zu subventionieren! – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Verkehrsmittel nutzen, dass diese bezahlbar sind und dass sie sogar mehr genutzt werden, weil das mehr Mobilität sichert und übrigens auch mehr Klimaschutz. Im Übrigen will ich noch dazusagen, dass der Erfolg gerade darin besteht, dass es eine Wende hin zum Guten gibt. Ich hoffe
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Werkzeug für mehr Mobilität, für Klimaschutz und für gleichwertige Chancen im ganzen Land. Damit das so bleibt und damit sich das auch weiterentwickelt, brauchen wir klare Regeln. Bund und Länder sichern gemeinsam ihre Beiträge, die Branche übernimmt Verantwortung für eine realistische Preisgestaltung, und wir alle
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Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation unserer Wirtschaft
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wofür sich ja die Ministerpräsidenten im Norden noch einmal ausgesprochen haben, im Abwägungsfall Vorrang vor anderen Projekten haben, zumal damit wahrscheinlich effektiver Klimaschutz betrieben wird, indem Stahlwerke auf grünen Wasserstoff oder erneuerbaren Strom umgestellt werden können. All dies muss sich auch in den Rechtsgrundlagen widerspiegeln
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Meeresschutz und Reduzierung von CO2 in der Atmosphäre sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Es ist doch so, dass Meeresschutz auch Klimaschutz bedeutet. Genau das wird im Pakt für die Meere deutlich
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schaffen. Ziel ist es, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Widerstandsfähigkeit miteinander zu verbinden. Die öffentliche Hand wird dadurch zum Katalysator für Innovation, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft und sichert gleichzeitig Wertschöpfung, Beschäftigung und strategische Unabhängigkeit – insbesondere in energie- und rohstoffintensiven Branchen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 47: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
deutlich zu sagen: Das wäre eine sehr schlechte Nachricht. Sowohl für diejenigen, die auf Wirtschaftswachstum setzen als auch für diejenigen, für die Klimaschutz und Transformation im Mittelpunkt stehen. Aber auch für diejenigen, die sich mit Blick auf unsere Energiesouveränität um unsere Sicherheit sorgen. Das BMWE
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Deutschland stark? Ein starkes Deutschland braucht Energie, bezahlbare Energie. Ein starkes Deutschland braucht Energie, die man bezahlen kann und die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür bringen wir mit unserer Kraftwerksstrategie 20 Gigawatt gesicherte Leistung ans Netz. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter
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gehört dazu, wenn man dieser Regierung vorwirft, es mit dem Klimaschutz nicht ernst zu nehmen
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Lassen Sie uns investieren: in die Zukunft, in die Bildung, in den Klimaschutz, in Gerechtigkeit
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Wärmeinfrastruktur, die Wärmenetze, Mikroelektronik für die Digitalisierung. Sie verschieben aus dem EP 09 zum Beispiel die Klimaschutzkampagne oder auch Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Da kann es auch mal passieren, dass man aus Versehen den Ankauf von Emissionszuweisungen, wenn man die Klimaziele nicht erreicht
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beste Beispiel für das Scheitern am Status quo ist das Deutschlandticket. Dort scheitern Sie am Istzustand, am Klimaschutz, an der Verbesserung des sozialen Ausgleichs. Versprochen war: Der Ticketpreis bleibt gleich. – Schon da sind Sie mit Ihren Plänen am Klein-Klein der Verkehrsministerkonferenz gescheitert. Das bedeutet
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über 20 Prozent an den Gesamtausgaben. Diese Investitionen fließen vor allem in die Modernisierung, die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in Klimaschutz sowie in Forschung und Hightechinnovationen
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dass, um den Klimaschutz zu wahren, quasi als oberstes Ziel der Gesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Transformation für erforderlich gehalten wird und dabei auch noch an der repräsentativen Demokratie und an der Funktionsfähigkeit des Parlaments gezweifelt wird