Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
immer mehr Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind. Deshalb spricht sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür aus, die Klimaschutz-Investitionsprämie als Zuwendung durch den Bund zu verwalten und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ich hoffe, dass wir in den weiteren Beratungen gemeinsam
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Bundesregierung dankbar bin. Hinter dem Kern des Gesetzes, nämlich besseren Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovation auch im Sinne des Klimaschutzes, können wir uns alle versammeln. Dabei ist Bremen absolut bereit, an der Lösung mitzuwirken. Das gilt heute genauso wie bei vorherigen Notlagen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
ganz zu schweigen von den Herausforderungen, die für Länder und Kommunen mit der Transformation der Wirtschaft und den großen Zukunftsaufgaben Bildung und Klimaschutz verbunden sind
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Zukunft auch die Länder profitieren. Zweitens. Eine wertvolle Unterstützung für die Transformation der Wirtschaft ist die Einführung einer Prämie für Investitionen und Klimaschutz. Sie umfasst – wir haben es schon gehört – 15 Prozent der Aufwendungen für neue abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die die Energieeffizienz
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeute…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir einen weiteren Schritt in Sachen Klimaschutz im Verkehr gehen und die Kopplung der Sektoren Verkehr und Energie voranbringen. Mit einem scheinbar kleinen technischen Detail wie der Frage des bidirektionalen Ladens wollen wir einen erfolgreichen Schritt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
aber er tut auch nichts Richtiges, meine Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der großen Aufgaben im Klimaschutz ist es dringend notwendig, etwas zu tun und Mobilität anders zu gestalten
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
niemand kann sich entziehen. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell für Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung Klimaschutz und moderner Infrastruktur
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
muss an diesem Tag auch sagen, dass die Maut, die heute unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beschlossen werden soll, erst einmal nur dazu da ist, Mehreinnahmen zu generieren: 7,6 Milliarden Euro. Dieses Geld wird den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen, oder
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
herausgefordert, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sind auch wirtschaftlich herausgefordert durch China und andere, aber auch durch den IRA der USA – Klimaschutz mit Steuerförderung. Da darf unsere Antwort in Deutschland nicht größtmögliche Regulierung sein. Unsere Antworten müssen Innovationen sein, müssen Technologien sein. Technologien für
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
wurde schon angesprochen: Die USA zeigen mit ihrem Inflation Reduction Act, wie eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangehen können. Hier werden grüner und blauer Wasserstoff stark gefördert. Schon jetzt fließen Investitionen in den Wasserstoff in Milliardenhöhe aus Europa in die USA ab. Deutschland darf
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegenteil von Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie dabei mitmachen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer selbsterklärten Klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Klimaschutzbewegung
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
dass wir heute mit dem Gesetz im Verkehrsbereich eines der größten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre verabschieden. Damit beschleunigen wir den Bereich, und Klimaschutz und Bürgerfreundlichkeit werden ordentlich vorangebracht
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
führen zwar neue Ziele ein, aber nach wie vor sind Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen nicht gleichberechtigt, Frau Michaelsen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
alle Menschen, sich im Straßenraum sicher zu bewegen. Das war überfällig. Das Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu Verkehrswende und Klimaschutz, ein Schritt, dem weitere folgen müssen, Stichwort „klimaschädliche Subventionen abschaffen“ beispielsweise
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
fassen also zusammen: Diese Reform ist sozial, weil sie die Verkehrssicherheit für besonders Schutzbedürftige stärkt. Sie ist grün, weil sie den Klimaschutz und die Mobilität mit Bus, Bahn, Fahrrad und alternativen Antrieben stärkt. Und sie ist liberal, weil sie Entscheidungsfreiheit vor Ort stärkt und unnötige
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Deutschland Tausende gibt, sowie die massive Beschleunigung Hunderter Schienenprojekte, die der Verkehrswende, der Sanierung und Verbesserung des Schienennetzes und einem besseren Klimaschutz dienen wird
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
heute von der Koalition angegangenen Gesetzentwürfe wie die LKW-Maut und die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sind im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes äußerst positiv zu bewerten. Bei der Straßeninfrastruktur verpasst die Koalition aber eine Chance, hier die eigentlich nötige Klarheit zu schaffen, dass