Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heute kämpfen Sie aber mit jedem Antrag in Sachen Klimaschutz gegen die frühere Entscheidung; und damit ist das, was Sie hier tun, verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen
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müssen das Klimaschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen. Wenn wir Klimaschutz tatsächlich in dieser Gesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen wir Zukunftsinvestitionen, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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brauchen milliardenschwere Förderprogramme, damit der Umstieg für breite Schichten dieser Gesellschaft überhaupt möglich ist. Nur so wird Klimaschutz funktionieren
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Zweitens: Klimapolitik zu betreiben, die wir betreiben können, weil, lieber Kollege Matthias Miersch, natürlich das wichtigste Instrument beim Klimaschutz doch der dichte Deckel für CO2, der Zertifikatehandel, ist und sein muss und dieser jetzt natürlich noch mehr an Bedeutung gewinnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seien
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möchte dann noch ganz kurz, weil die Zeit davonläuft, auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingehen. Da wird im Zusammenhang mit Digitalisierung nämlich etwas gemacht, das sich „Praxisscheck“ nennt. Auch das ist eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, um Verfahren zu verbessern. Etwa im Bereich
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Sommer angekündigt: Das „Grüne ERP-Globaldarlehen Leasing“. Damit sollen Firmen zinsgünstigen Zugang zu Leasingkrediten bekommen, die Anlagen und Maschinen im Hinblick auf Klimaschutz, Energieeffizienz, Ressourcenschonung modernisieren. Aber ein solches Programm hätte auch unter einer CDU-geführten Regierung Thema sein können, zumal wir hier von einem
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seit Jahrzehnten, dass der ÖPNV zur Hauptbasis des Verkehrs wird und dafür alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies fördert die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz, den Lebenswert in Städten und Gemeinden und die Wiederherstellung der Natur
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Aber jetzt zurück zum Thema EU-Gebäuderichtlinie. Was Sie immer noch nicht erkannt haben, ist, dass man Klimaschutz nicht mit der Brechstange erwirken kann
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
muss die Eigentümer, die Bauherren unterstützen und motivieren, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Klimaschutz, Bauen und Sanieren müssen miteinander wirken und auch bezahlbar bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir über die Richtlinie reden
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Gleichzeitig sorgt die EPBD für mehr Klimaschutz, der im Gebäudesektor dringend notwendig
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. Aber der Antrag zeigt, dass sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit im Gebäudesektor überhaupt nicht versteht. Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sorgt für mehr Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Daher braucht es eine ambitionierte europäische Gebäuderichtlinie
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Das ist der Kern Ihres Antrages
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Nicht ein Mehr an Klimaschutz lässt in erster Linie die Baupreise explodieren, sondern eine ungebremste Bodenspekulation
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
brauchen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Aber es muss sozial gemacht werden. Darauf kommt es doch
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Klimaschutz im Gebäudebereich ist an sich nicht falsch, aber es wird aktuell falsch gemacht; denn er belastet Mieterinnen und Mieter einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Die Modernisierungsumlage
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Unter Kanzlerin Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
etwas für die Menschen, die ansonsten von der Politik immer wieder vernachlässigt werden. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Klimaschutz und Mieterinnen- und Mieterschutz gehören zusammen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Zweitens. Beim Klimaschutz müssen wir handeln. Ja, die EU hat mit ihrem „Fit for 55“-Programm ambitionierte Ziele für jedes Land gesetzt. Der Gebäudesektor nimmt ja auch eine sehr starke Position im Mittelpunkt der Anstrengungen ein, und das ist auch richtig