Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Wohlstand. Jede Investition in die innere oder äußere Sicherheit, die nicht getätigt wird, erhöht unsere Abhängigkeit. Und jede ausbleibende Investition in den Klimaschutz erhöht die Folgekosten des Klimawandels
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Konkret heißt das, dass einige mehr Vertrauen darauf haben müssen, dass es für Klimaschutz und eine erfolgreiche Transformation viel stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung und privates Kapital ankommt. Andere werden eingestehen müssen, dass es angesichts der Demografie dringend Lösungen für die nachhaltige Finanzierung
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Folgen unseres Handels auch in einer dekarbonisierten Welt weiter begleiten werden. Das heißt für uns, wir müssen unsere Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung verstärken. Wir sind dazu auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner wegweisenden Entscheidung vom März
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nach meinem Dafürhalten eine Gemeinschaftsaufgabe. Ohne eine gesicherte Finanzierung wird es nicht gelingen, erfolgreiche Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und im Klimaschutz umzusetzen. Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Entschließung nachdrücklich. – Vielen Dank
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dieser Gesetzesinitiative jetzt wirklich ein Rahmen für eine koordinierte Klimaanpassung gesetzt wird. Denn wir wissen: Es geht hier nicht nur um Klimaschutz, sondern in der Folge auch um volkswirtschaftliche Herausforderungen. Wir müssen uns darauf einstellen
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Einzelmaßnahmen, und das natürlich ganz eng abgestimmt mit unseren Kommunen. Wir stellen im Moment 250 Millionen Euro im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ zur Verfügung
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Ziel ist es, Schäden durch die Klimakrise so weit wie möglich zu vermeiden, auf der einen Seite durch konsequenten Klimaschutz, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu erreichen, und auf der anderen Seite durch systematische Anpassung und Vorsorge. Klimaanpassung ist komplex. Großstädte brauchen andere Maßnahmen
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können. Die Krux liegt wie so oft in der Finanzierung; das ist eben schon gesagt worden. Flächendeckende Vorsorge kostet Geld, genauso wie Klimaschutz Geld kostet. Aber: Nichtstun ist ungleich teurer. Bisher unterstützt der Bund vor allem durch Beratungsangebote und durch die Förderung verschiedener Maßnahmen, insbesondere
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Unsere Antworten auf die Klimakrise passen immer noch nicht zu den enormen Herausforderungen, vor denen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Pflicht, gerade nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, die ja im Kern vor allem Folgendes beinhaltet: Klimawandel und Klimaschutz sind keine unvorhersehbaren Notlagen – wir wissen es schließlich seit 1972 –, sondern eine epische Herausforderung, an der sich politische Maßnahmen und finanzielle Schwerpunkte dauerhaft
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
umzusetzen. Selbstverständlich werden wir uns hier im Parlament damit auch noch intensiv befassen. Im Ergebnis ist aber klar: Wir investieren weiter in Klimaschutz und Transformation. Wir betonen: Der Sozialstaat bleibt erhalten, weil er den Menschen im Land Sicherheit gibt, und wir erhalten die Ukraineunterstützung aufrecht
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Land Brandenburg unterstützt die Beschlussempfehlung in Ziffer 2 b) und geht davon aus, dass unabhängig von diesem Gesetz der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als zentrale Herausforderungen im gesamtstaatlichen Interesse stehen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder
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wichtige Signal, dass wir angesichts der vielen Krisen in dieser Welt die Menschheitsaufgabe des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren dürfen. Der Klimaschutz, also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius, ist und bleibt unsere
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Bundes und der Landesregierungen – teilweise bis heute damit beschäftigt, die Folgen zu beseitigen und ihre Existenzen neu aufzubauen. Deswegen wird neben dem Klimaschutz auch die Klimaanpassung immer wichtiger. Nordrhein-Westfalen hat bereits seit 2021 ein eigenständiges Gesetz zur Klimaanpassung. Es schafft gemeinsame Regeln, gemeinsame Ziele
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
müssen Sie sich doch eine Frage gefallen lassen: Warum haben Sie immer nur dann ein Herz für arme Menschen, wenn es gegen Klimaschutz geht oder wenn man jemanden findet, der noch ärmer ist und auf den man treten kann? Überlegen Sie sich, ob Sie diesen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. So soll Klimaschutz unserer Meinung nach aussehen: unbürokratisch und einfach. Deswegen steht das in diesem Gesetzentwurf
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
haben jetzt den Entwurf einer Postgesetznovelle vorliegen. Gute Arbeitsbedingungen bei den Anbietern ist ein wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Klimaschutz ist ein zweiter wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Ich finde, wir brauchen noch ein drittes Ziel, auf das hin wir diesen Entwurf genau
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Sinne des Klimaschutzes und auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Postmarkt der Zukunft haben
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
endlich voll nutzen. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Damit stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland langfristig und schaffen zugleich mehr Resilienz und Klimaschutz
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importieren wir. Deswegen haben wir eine Grundlage für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Deshalb sind wir die Leerstelle beim Klimaschutz im Gebäudebereich angegangen. Deutschland hat sich von Putin nicht erpressen lassen. Wir haben mit der Ampel neue Grundlagen für mehr Energiesouveränität gelegt