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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Klimaschutz
8792
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768
Sprecher:innen
361
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4.588 Treffer in 339 Sitzungen für „Klimaschutz“
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  1. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Neben dem Klimaschutz ist aber so oder so Klimaanpassung ein Gebot der Stunde. Ihr Klimaanpassungsgesetz ist bis dato eine leere Hülle ohne finanzielle Hinterlegung. Übrigens: Anders als Herr Nouripour von den Grünen heute Vormittag fälschlicherweise behauptet hat, investiert Bayern kräftig in den Klimaschutz und eben

  2. Bundestag 20/169 16.05.2024

    intransparent, zu bürokratisch – und vergessen dabei, dass wir dieser Europäischen Union viel zu verdanken haben. Die RED III gehört dazu. Weil wir Klimaschutz nicht nur national denken dürfen, sondern weil Klimaschutz europäisch und international gedacht und umgesetzt werden muss

  3. KD Katharina Dröge Grüne

    verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten

  4. KD Katharina Dröge Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Klimaschutz muss man nicht nur reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen

  5. KD Katharina Dröge Grüne

    Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen

  6. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen

  7. JW Janine Wissler Linke

    Ampel versagt beim Klimaschutz, und das finde ich besonders für die Grünen ein Armutszeugnis: Nach Lützerath folgt jetzt hier der nächste Bruch mit den Klimaschutzzielen. – Auf Sie ist einfach kein Verlass beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen

  8. Übrigens zeigt auch ein neueres Beispiel, dass Sie eigentlich beim Klimaschutz zumindest vorgeblich ab und zu andere Ideen haben; denn normalerweise schreiben Sie in Ihren Anträgen – so wie auch jetzt im Februar –, dass für Sie der Emissionshandel das einzige und stärkste Instrument ist, um Klimaschutz

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    fossile Lobby kämpft weiterhin für den Status quo. Viele Parteien sprechen sich daher zwar allgemein, aber nicht konkret im Alltag für Klimaschutz aus. Klar ist aber auch, dass eine Begrenzung der Klimaerhitzung ohne Veränderungen nicht möglich ist. Eisern am Status quo festzuhalten, hat nur mehr … Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle – und damit auch Kosten – zur Folge. Wir brauchen Akteure, die auch bei Gegenwind für Klimaschutz einstehen, und breitere Bündnisse nicht nur für Ziele, sondern auch für Maßnahmen

  10. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Verhandlungen waren dadurch geprägt, dass eben kein gemeinsames Interesse am Klimaschutz bestand – noch nicht einmal Klimaschutz in anderen als dem Verkehrssektor waren im gemeinsamen Interesse aller Koalitionspartner. Das Solarpaket wurde durch ein Gegenüber in den Verhandlungen gestoppt. Mit der Klimaschutzgesetznovelle wird diese Blockade nun zwar

  11. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Gleichzeitig müssen wir bei allen Beschlüssen, die wir im Bundestag zum Klimaschutz fassen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. April 2024 berücksichtigen. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann eingeklagt werden. Der EGMR stellt fest, dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung

  12. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Seit 2021 hat die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Jetzt besteht erstmals die Möglichkeit, dass Deutschland die nationalen Klimaziele bis 2030 erreicht. Das liegt allerdings vor allem an ambitionierten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie

  13. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Seit dem 9. April 2024 gibt es nun ein neues umfassendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Klimaschutz. Der EGMR stellt darin fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Menschenrecht ist und dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele auf der Grundlage

  14. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    gäbe viele Möglichkeiten, um auch in der angespannten Haushaltslage mehr Klimaschutz im Verkehr zu wagen: Das Tempolimit auf Autobahnen, was in den meisten Ländern der Welt gilt, wäre eine Möglichkeit, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, das die Anschaffung von Firmenwagen begünstigt, eine … Sanierung konzentrieren. Dann würden die Emissionen sinken, und wir hätten mehr Geld für guten ÖPNV, für die Bahnsanierung und mehr Klimaschutz im Verkehr. Das sind die Dinge, die wir als Grüne immer wieder angemahnt haben, doch ich muss feststellen, dass wir bei den anderen Parteien

  15. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen … letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden

  16. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender Klimaschutz eine Verletzung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben ist. Wir haben von Ihren Vorgängern – das haben Sie schon gut beschrieben – marode Bahnen … viel zu wenige Initiativen in Richtung Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgefunden. Das ist die Situation, mit der wir, mit der Sie umgehen müssen

  17. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Klimaschutz ist sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich

  18. haben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz, in die Wärmewende, in die Dekarbonisierung der Industrie, in natürlichen Klimaschutz sowie in die Ansiedlung von Chipfabriken. Wir sichern eine friedliche Zusammenarbeit in der Welt. Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf eine halbe

  19. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Politik für Technologien und einen sozialen Ausgleich. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Wir brauchen vor allem eine klare Priorisierung des Klimaschutzes im Haushalt. Sie wird in allen Reden erwähnt und steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, aber eben nicht im Bundeshaushalt. Im Haushalt … muss der Fokus auf der Priorisierung des Klimaschutzes liegen

  20. spielt natürlich eines eine ganz entscheidende Rolle: Geld. Klimaschutz ist zwar billiger als kein Klimaschutz, Geld kostet er aber trotzdem. Wenn wir Industrieprozesse umstellen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir dabei in Zukunft statt Gas Wasserstoff verwenden wollen, brauchen wir Investitionen. Und wenn die Kommunen