Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
mache ich, Herr Präsident. – Eins ist für uns klar: Wir als Union werden gewiss auf der Seite der Kinder und des Kinderschutzes stehen. Wir wollen auch das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Verordnung. Sie haben natürlich recht: Da gibt es Klärungsbedarf, sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht. Aber wer es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meint, der lehnt nicht pauschal ab, wie Die Linke hier, sondern sucht nach Lösungen, ernsthaft getragen von der Verantwortung für
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Zielrichtung sind wir uns einig. Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
gemacht hat, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Wir Grüne denken dabei den verfassungsrechtlich verankerten Kinderschutz und Grundrechte im digitalen Raum zusammen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Prävention und Aufarbeitung steht kein Wort in Ihrem Antrag. Dabei geht es darum, wie wir die Kooperation von allen für den Kinderschutz wichtigen Institutionen voranbringen können, wie wir funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, etablieren, wie wir alle Menschen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Schutz und zur Rettung gepeinigter Kinder einzusetzen? Das ist eine ganz einfache Frage. Mein Appell: Entscheiden Sie sich gegen Ignoranz und für Kinderschutz
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Bereich des Kinderschutzes – meine Kollegin Loop ist darauf schon eingegangen – hat sich diese Koalition viel vorgenommen. Es gibt in der Tat in diesem Land viel zu tun – für uns alle. Niemand von uns kann doch in Wahrheit für sich in Anspruch nehmen, genug getan
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
wenn Sie, liebe Union, ausgerechnet in der Woche, in der eine Studie zum Thema „Missbrauch im Breitensport“ veröffentlicht worden ist, das Thema Kinderschutz hier auf die Tagesordnung setzen, ohne auch nur eine einzige Forderung oder einen einzigen Gedanken aus dieser Studie irgendwie aufzugreifen, weder
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
wollte sie uns keine Antwort geben. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist ein Unding in einer so zentralen Frage des Kinderschutzes in Deutschland
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte mir, ähnlich wie bei Ihrer Vorgängerin auch schon, einen Satz zum Kinderschutz in Deutschland gewünscht; dieser ist ausgeblieben. Deswegen möchte ich Sie dazu fragen. Die Bundesinnenministerin Faeser hat als Reaktion auf das Urteil des EuGH gesagt
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Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern: Der Kinderschutz hat oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass jetzt mit dem EuGH-Urteil Klarheit über das herrscht, was wir können und was wir nicht können. Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene
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haben vorhin in Ihrer Antwort schon ein paar Andeutungen gemacht. Vielleicht können Sie noch ein bisschen näher ausführen, was in Fragen des Kinderschutzes hier für uns alle von so essenzieller Bedeutung
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Hintergrund ist ja, dass es den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission gibt, die wesentliche Verbesserungen für den Kinderschutz erreichen würde: zum Beispiel eine Plattform auf europäischer Ebene, zum Beispiel zusätzliche gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen eben nicht nur melden, sondern auch direkt löschen. Das wäre
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
wollen den Kinderschutz im Netz dagegen ernsthaft und wirksam verbessern. Wir wollen die gebündelten Arbeitsgruppen bei den Cybercrime-Staatsanwaltschaften verstärken. Die Staatsanwälte aus solchen Arbeitsgruppen, die es in einigen Bundesländern schon seit Längerem gibt, haben auch Erfolg. Sie haben die technische Expertise, und sie haben
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
muss sagen: Ich finde es respektlos und infam, dass die Union mit ihrem Antragstext unterstellt, wir in den Koalitionsfraktionen würden den Kinderschutz auf die leichte Schulter nehmen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Zeit, die Ermittlern fehlt. Tausende Male würde die Privatsphäre Minderjähriger dadurch zusätzlich verletzt. Das ist nicht nur nicht hilfreich, das verschlechtert den Kinderschutz
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Dafür eignet sich das Thema Kinderschutz besonders gut; denn niemand kann gegen den Schutz von Kindern sein, ich bin es auch nicht. Kinder, vor allem Kleinkinder – das hat der Kollege Fiedler vorhin gesagt –, sind eine besonders vulnerable Gruppe. Das Thema ist deswegen hoch emotional
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
zuzuordnen, ist technisch noch weniger praktikabel als die eindeutige Zuordnung einer IP‑Adresse zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhabern. Sie versuchen, unter dem Vorwand Kinderschutz den Datenschutz auszuhöhlen